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Wiesbaden Linke scheitern mit Vorstoß zu strengeren Vergabekriterien

12.09.2018 19:14

Die Linksfraktion ist mit ihren Vorschlägen für strengere Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im hessischen Landtag gescheitert. Ihr Gesetzentwurf fand am Mittwoch keine Mehrheit. Die Linken wollen Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge bewerben, stärker in die Pflicht nehmen.

„Die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien statt Zuschlag an den billigsten Anbieter - das muss das Ziel sein“, sagte die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Die öffentliche Hand löse Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert, kritisierte, den Linken gehe es nicht „um den Mittelstand, sondern um die Durchsetzung ihrer ideologischen und dogmatischen Ideen“. Er verwies darauf, dass das hessische Vergabegesetz derzeit ohnehin auf dem Prüfstand stehe. Die Regelungen müssten künftig stärker an den Belangen der kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet werden.

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