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Wiesbaden Letzter Sitzungstag des Landtags vor der Wahl in Hessen

13.09.2018 01:32
Volker Bouffier
Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident. Foto: Andreas Arnold

Am letzten Plenumstag des Hessischen Landtags vor der Wahl Ende Oktober werden die Flüchtlingspolitik und der Umgang mit Rechtspopulisten die Debatte bestimmen. Nach den Vorfällen im Chemnitz hatte sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in seiner Regierungserklärung zum Auftakt des Landtags bereits deutlich gegen die AfD positioniert.

Mit ausführlichen Diskussionen wird heute im Wiesbadener Parlament auch bei den Punkten Dieselfahrverbot, dem Kampf gegen die Steuerkriminalität und erneut dem Dauerstreitthema Bildungspolitik gerechnet.

Außerdem stehen noch Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung, die bereits am Dienstag in zweiter Lesung behandelt wurden: Mit der Reform des hessischen Krankenhausgesetzes soll nach den Plänen von Schwarz-Grün die Bildung von regionalen Verbünden stärker gefördert werden. Außerdem soll ein Gesetz der Regierungsfraktionen beschlossen werden, mit dem die Zuständigkeiten bei der Versorgung von behinderten Menschen neu geregelt werden.

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