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Wiesbaden Bouffier will Kostenübernahme durch Autohersteller

14.09.2018 15:20
Auspuff
Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

In der Diskussion um die Hardware-Nachrüstung älterer Dieselautos hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bekräftigt, dass die Kosten dafür die Hersteller tragen sollten. „Angesichts der vorhandenen und noch drohenden Fahrverbote dürfen die Autofahrer am Ende nicht die Dummen sein, wenn Autokonzerne manipuliert haben“, erklärte der CDU-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung im Kampf gegen schmutzige Luft Dieselautos über die laufenden Software-Updates hinaus nachbessern will. „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen“, kündigte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an. Seit Monaten ist umstritten, ob die Abgasreinigung älterer Diesel nicht nur über die Motor-Software, sondern auch direkt am Motor nachgerüstet werden soll. Zu solchen Hardware-Nachrüstungen äußerte sich Scheuer in seiner Videobotschaft nicht direkt.

Bouffier erklärte: „Ich möchte einen Fonds, in den die Autokonzerne einzahlen und über den die Kosten für die Nachrüstung getragen werden.“ Hessen habe dazu eine Initiative im Bundesrat gestartet. Er wolle keine Fahrverbote und auch keine juristischen Hochseilakte und Winkelzüge, die sich jahrelang hinziehen, teilte der Regierungschef mit. Nach einer Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht Fahrern älterer Dieselautos im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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