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Verwaltung Hessen macht Verwaltung digitaler

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen beschließen ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung.

11.09.2018 19:44
Ausrangierte Aktenordner
Ausrangierte Aktenordner. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv

Die Verwaltung in Hessen soll digitaler werden. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wurde am Dienstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung verabschiedet. Damit wird die gesetzliche Grundlage etwa für elektronische Rechnungen, digitale Zugangs- und Auskunftsrechte für Bürger sowie eine bessere digitale Zusammenarbeit der Behörden des Landes und der Kommunen geschaffen.

Mit dem E-Government-Gesetz baue das Land Hindernisse ab und ermögliche den Bürgern, der Wirtschaft sowie der Landes- und Kommunalbehörden effizientere Verwaltungsdienste, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). Auf diesem Weg würden Bürokratiekosten gesenkt und Bearbeitungszeiten in der Verwaltung verkürzt. Die Opposition sprach in der Debatte dagegen von einer zu zögerlichen Umsetzung. Hessen brauche daher dringend ein Digitalministerium, um nicht den Anschluss zu verlieren.

Die neue Regelung ist eine Reaktion auf das Bundesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung, das bereits 2013 beschlossen wurde. (dpa)

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