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Vergnügungssteuer in Hessen Keine „Sex-Steuer“ in Eichenzell

Bordelle, Saunaclubs und Porno-Kinos werden in Eichenzell keine „Vergnügungssteuer der besonderen Art“ zahlen müssen. Die Mehrheit der Gemeindevertretung lehnt eine „Sex-Steuer“ ab.

18.05.2018 16:55
Prostituierte im Sauna-Club
Eine Prostituierte in einem FKK-Sauna-Club in Eichenzell bei Fulda. Foto: Boris Roessler/dpa

Im osthessischen Eichenzell wird keine sogenannte Sex-Steuer erhoben. Die Kommunalpolitiker der rund 11 000 Einwohner großen Gemeinde südlich von Fulda votierten am Donnerstagabend mehrheitlich gegen die für Bordelle, Saunaclubs und Porno-Kinos erwogene Abgabe, wie Bürgermeister Dieter Kolb (parteilos) am Freitag sagte. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet.

Die SPD hatte die „Vergnügungssteuer der besonderen Art“ beantragt, um die Gemeindekasse zu füllen. Sie rechnete mit Einnahmen in Höhe von rund 165 000 Euro. Die Fraktion wollte, dass pro zehn Quadratmeter genutzter Fläche zwei Euro am Tag fällig werden. Neben den Einnahmen versprach sich die SPD davon auch eine Lenkungsfunktion. So sollten weitere Betriebe aus dem Rotlicht-Milieu aus der Gemeinde herausgehalten werden.

Doch die Mehrheit der Gemeindevertretung wie auch Bürgermeister Kolb sah keinen Handlungsbedarf. Es gebe in der Kommune ohnehin nur ein Etablissement, das von der Steuer betroffen gewesen wäre. „Es gibt auch keine Hinweise, dass sich weitere Betriebe ansiedeln wollen. Somit ist die Steuer erstmal vom Tisch“, sagte Kolb.

Nach Angaben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes wird in Hessen unter anderem in Dietzenbach (Landkreis Offenbach), Friedrichsdorf (Hochtaunuskreis) und Pohlheim (Landkreis Gießen) solch eine Steuer erhoben. (dpa)

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