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Mainz Rheinland-Pfalz bleibt bei Neuregelung der Holzvermarktung

13.06.2018 13:35

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Holzstreit zwischen Baden-Württemberg und dem Bundeskartellamt will Rheinland-Pfalz an seinen neuen Regeln bei der Holzvermarktung festhalten. Das teilte das Umweltministerium am Mittwoch in Mainz mit. Das Urteil bewerte nicht, ob der gemeinsame Holzverkauf von staatlichen und nicht-staatlichen Waldbesitzern kartellrechtlich in Ordnung sei, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne).

Dadurch seien weiterhin Schadensersatzansprüche von Holzkunden denkbar. „Mit unserer Trennung der Holzvermarktung werden solche Risiken für Land und Kommunen minimiert.“ Die Entscheidung ziele vielmehr nur auf formelle Gründe. Der rheinland-pfälzische Landtag hatte erst im Mai neue Regeln bei der Holzvermarktung beschlossen - wenige Wochen vor dem BGH-Urteil.

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