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Berlin/Köln Fall Franco A.: Oberstleutnant angeklagt

09.11.2018 12:32
Landgericht und Amtsgericht Köln
Das Landgericht und Amtsgericht in Köln. Foto: Marius Becker/Archiv

Ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ist wegen Geheimnisverrats im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. angeklagt. Das Verfahren werde vor dem Amtsgericht Köln geführt, wie Gerichtssprecher Wolfgang Schorn am Freitag erklärte. Zuerst hat das Magazin „Focus“ über die Anklage berichtet.

Dem Oberstleutnant werde vorgeworfen, Verdächtige aus dem Dunstkreis von Franco A. vor bevorstehenden Ermittlungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts im September 2017 gewarnt zu haben, sagte der Gerichtssprecher. Der Mann sei bei dem Militärnachrichtendienst Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt (BKA) und den Generalbundesanwalt gewesen.

Der Fall Franco A. hatte erhebliche Wellen geschlagen. Der aus Offenbach stammende Oberleutnant soll laut Anklage aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet haben. Dazu soll er sich Waffen, Munition und Sprengkörper beschafft haben - teils aus Beständen der Bundeswehr.

Laut dem Oberlandesgericht Frankfurt ist es aber „nicht überwiegend wahrscheinlich“, dass der Soldat bereits fest entschlossen war, einen Anschlag zu begehen. Man sehe keinen hinreichenden Verdacht, dass er eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet habe, erklärte das Oberlandesgericht. Statt vor dem Staatsschutzsenat des Gerichts wird Franco A. nun der Prozess vor dem Landgericht Darmstadt gemacht.

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