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Berlin/Frankfurt Chef der Umwelthilfe: Diesel-Frage könnte Wahl beeinflussen

06.09.2018 12:04
Jürgen Resch
Jürgen Resch, einer der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) steht vor einem Transparent. Foto: Arne Dedert

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt am Main begrüßt und sieht nun die Bundesregierung in der Pflicht. Ob Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit seinem Wunsch nach einer gesetzlichen Grundlage für Hardware-Nachrüstungen an älteren Dieselautos Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überzeuge, könne den Ausgang der Landtagswahl in Hessen Ende Oktober beeinflussen, erklärte DUH-Chef Jürgen Resch am Donnerstag.

Merkel hat im Streit um Umbauten der Abgasreinigung direkt am Motor bis Ende September eine Entscheidung angekündigt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt die Hardware-Nachrüstungen strikt ab, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert sie - und zwar auf Kosten der Autobauer.

Die Umwelthilfe rechnet damit, dass in den kommenden Monaten Gerichte für Berlin, Bonn, Darmstadt, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Mainz und Wiesbaden ähnliche Entscheidungen treffen werden wie das Wiesbadener Verwaltungsgericht am Mittwoch zu Frankfurt am Main. Dort könnte es schon bald eine Fahrverbotszone für ältere Diesel geben. Derzeit führt die DUH nach eigenen Angaben in 28 Städten, in denen der Jahresmittel-Grenzwert der EU für Stickstoffdioxid überschritten wird, Klageverfahren.

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