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Berlin Bisher keine irakische Protestnote im Fall Ali B.

13.06.2018 15:05
Todesfall Susanna - Tatverdächtiger in U-Haft
Beamte einer Spezialeinheit sichern den Transport von Ali B., dem Hauptverdächtigen im Todesfall Susanna. Foto: Boris Roessler/aktuell

Obwohl das irakische Außenministerium die Übergabe des Tatverdächtigen im Fall Susanna als Rechtsverstoß kritisiert, gibt es bislang keine offizielle Protestnote aus Bagdad. „Uns ist keine Note zugegangen“, versicherte am Mittwoch eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Deutschland sei zwar gesprächsbereit, aber „bisher ist die irakische Seite nicht auf uns zugegangen, um über diesen Fall zu sprechen“.

Der Verdächtige Ali B. war in die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak geflohen und dort festgenommen worden. Kurdische Sicherheitskräfte übergaben ihn am Samstag in der Regionalhauptstadt Erbil an Bundespolizisten, die ihn zurück nach Deutschland brachten. Die Regierung in Bagdad beklagte daraufhin, dies sei geschehen, obwohl es zwischen Deutschland und dem Irak kein Auslieferungsabkommen gebe.

Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei dem Vorgang allerdings um eine Abschiebung aus dem Irak, nicht um eine Auslieferung an Deutschland. Ein offizielles Auslieferungsersuchen sei noch in Vorbereitung gewesen, hieß es aus dem Justizministerium.

Das Bundesinnenministerium widersprach unterdessen der Einschätzung, es habe sich um einen rechtlich problematischen Auslandseinsatz der Bundespolizei gehandelt. Die deutschen Beamten seien lediglich an Bord der Linienmaschine gewesen, um dort die Luftsicherheit zu gewährleisten, sagte eine Ministeriumssprecherin. „Es handelt sich um keinen Auslandseinsatz.“

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