Lade Inhalte...

Susanna F. Durchsuchung bei Ali B. verpasst

Die Polizei plante schon vor dem gewaltsamen Tod von Susanna eine Hausdurchsuchung bei ihrem mutmaßlichen Mörder, doch die Sache verzögerte sich.

Polizisten bringen Ali B. zur Vernehmung
Polizisten einer Spezialeinheit bringen den Tatverdächtigen Ali B. zur Vernehmung ins Polizeipräsidium Westhessen. Foto: rtr

Schon vor dem Mord an der 14-jährigen Susanna F. plante die Polizei eine Hausdurchsuchung bei ihrem mutmaßlichen späteren Mörder Ali B. wegen eines Raubdelikts. Da die Beamten aber andere Durchsuchungen für wichtiger hielten und die Aktion in der Flüchtlingsunterkunft längerer Vorbereitung bedurfte, wurde sie erst für den 12. Juni terminiert.

Bis dahin war der Mord geschehen, Ali B. aus Deutschland geflohen und von der Polizei zurückgeholt. Er sitzt in Frankfurt in Untersuchungshaft.

Diese Abläufe schilderte Landespolizeipräsident Udo Münch am Donnerstag im hessischen Landtag. Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) waren in die Ausschusssitzung gekommen, um die Abgeordneten eingehend zu informieren.

Ali B. war trotz des Verdachts, er könne am 27. April um Mitternacht in der Parkstraße in Wiesbaden einen Mann beraubt haben, nicht in Untersuchungshaft genommen worden. Oliver Kuhn, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, berichtete im Landtagsausschuss, das Opfer habe in drei Vernehmungen Widersprüchliches berichtet. Daher habe kein dringender Tatverdacht gegen Ali B. bestanden, der aber Voraussetzung für die Untersuchungshaft gewesen wäre.

Am 17. Mai habe das Opfer dann Ali B. bei der Vorlage eines Fotos identifiziert, berichtete Justizsprecher Kuhn. Daraufhin hatten die Ermittler nach Angaben der Behörden am 22. Mai einen Durchsuchungsbeschluss beantragt, der fünf Tage später vom Gericht gefasst worden sei. Die Polizei setzte die Durchsuchung aber erst für den 12. Juni an.

„Da stellt sich schon die Frage: Warum wurde das nicht schneller vollzogen?“, kommentierte die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser. Sie wolle allerdings den Behörden in dem Fall keine Vorwürfe machen. Es gebe strukturelle Probleme, da zu lange Personal bei Polizei und Justiz gekürzt worden sei.

Innenminister Beuth betonte, er besitze „keine Erkenntnisse, dass die Behörden dieses Verfahren irgendwie fehlerhaft durchgeführt haben“. Ähnlich äußerte sich Justizministerin Kühne-Hörmann über das Vorgehen der Justiz. Gegen Ali B. waren nach Beuths Darstellung noch weitere Vorwürfe für Taten seit Februar erhoben worden. Dabei ging es um eine versuchte Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Es sei aber „kein Tatnachweis zu führen“, fügte der Innenminister hinzu.

Asylklage zurückgezogen

Ali B. war nach Angaben der Minister im Oktober 2015 eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt, der im Dezember 2016 abgelehnt wurde. Dagegen klagte sein Anwalt im Januar 2017. Das Verfahren kam aber nicht voran, sodass Ali B. im März 2017 eine Aufenthaltsgestattung erhielt. Das Verfahren endete formal erst am Montag dieser Woche, dem 11. Juni 2018. Da habe der Anwalt von Ali B. die Klage formell zurückgezogen, berichtete Kühne-Hörmann. Abgeordnete der Opposition zeigten sich unzufrieden mit der Länge des Asylverfahrens. Sie äußerten den Verdacht, Richter ließen Verfahren liegen, bei denen klar sei, dass die Personen ohnehin nicht abgeschoben werden können – wie das mit Blick auf den Irak 2017 der Fall war.

Justizministerin Kühne-Hörmann widersprach diesen Darstellungen. Am Verwaltungsgericht Wiesbaden sei der Großteil der Asylklagen von Irakern aus der Zeit von 2016 bis 2018 abgeschlossen.

Innenminister Beuth wies den Verdacht zurück, die Behörden hätten Ali B. unter verschiedenen Namen registriert und damit seine Flucht in den Irak erleichtert. Der Name von Irakern setze sich in der Regel aus vier Namen zusammen, erläuterte Beuth unter Berufung auf das irakische Generalkonsulat. Dabei werde der vierte Name oft nicht verwendet. Auf den vorliegenden Dokumenten von Ali B. finde sich aber stets „irgendeine Kombination dieser Namen“ wieder, erklärte der Minister.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Mordfall Susanna

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen