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„Sturm 18“ Minister prüft Verbot von Neonazi-Verein

Nachdem das Kasseler Amtsgericht die Gründung von "Sturm 18 e.V." akzeptiert hat, kritisiert die SPD nun dass das Innenministerium nichts gegen die Vereinsgründung unternahm. Der Gründer und Präsident des Vereins ist der Neonazi-Führer Bernd T.

Der "Verein Sturm 18 e.V." sorgt für Aufsehen. Foto: peter-juelich.com

Das hessische Innenministerium war über die Gründung des rechtsextremen Vereins „Sturm 18“ schon vor der Eintragung ins Vereinsregister informiert. Bereits Mitte Juni – rund zwei Wochen, bevor der braune Zusammenschluss vom Kasseler Amtsgericht als „e. V.“ zugelassen wurde – habe man das Landeskriminalamt mit „vereinsrechtlichen Vorermittlungen“ beauftragt, teilte Ministeriumssprecher Marco Krause am Montag mit.

Offenbar aber führten diese Vorermittlungen nicht zu konkreten Schritten, um die Umwandlung der berüchtigten Neonazi-Kameradschaft „Sturm 18“ in einen bürgerlich-rechtlichen Verein zu verhindern. Nach Angaben des Sprechers wird nun jedoch ein Verbot des Vereins geprüft.

Ein solches Verbot forderte nach der Linksfraktion auch die SPD im Hessischen Landtag. „Unfassbar“ nannte Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Eintragung des Vereins. „Es ist absolut unglaublich, dass trotz der Versäumnisse der Behörden bei der Verfolgung Rechtsradikaler diese nicht nur unter den Augen der Öffentlichkeit, sondern auch noch mit Brief und Siegel der Behörden weiterhin ihr Unwesen treiben können.“

„Sturm 18 e.V.“ – mit dem mehrfach vorbestraften Neonazi Bernd T. an der Spitze – soll sich laut Satzung unter anderem um die „Erhaltung der deutschen Schrift, Sprache und Kultur“ sowie die „Gefangenenhilfe“ kümmern. Das Logo ist angelehnt an den nationalsozialistischen Reichsadler; bei Versammlungen gilt Uniformpflicht.

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