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Streit um Wiedervereinigung Landtag ohne Einheit

Eigentlich soll es eine versöhnliche Debatte über die deutsche Einheit werden. Doch dann artet die Diskussion im Landtag aus. Aus der geplanten Stunde werden zweieinhalb mit Streit, Vorwürfen und Beschimpfungen.

Hessens Landtag debattiert über die Wiedervereinigung. Foto: dpa

„Die deutsche Einheit gehört nicht einer Partei“, hatte der CDU-Abgeordnete Frank Lortz noch unter großem Beifall gesagt. Doch schon Lortz ließ Vorwürfe gegen „Bedenkenträger“ und „prominente Politiker der Linken“ folgen, die in der deutschen Einheit „eine deutsche Gefahr für Europa“ gewittert hätten. Dagegen habe Helmut Kohls CDU-geführte Bundesregierung den Menschen in der DDR zur Seite gestanden.

Dieser Hinweis vergrätzte Vertreter der Opposition. Es sei „ärgerlich, dass die CDU meint, einen Premiumanteil an diesem Prozess zu beanspruchen“, meinte Lothar Quanz (SPD). Ausdrücklich ging er auf den ehemaligen hessischen CDU-Generalsekretär Franz Josef Jung ein, der in einem Buch seinen Beitrag in den Wendejahren darstellt.

Wenn sich Jung heute feiern lasse „als eine große Gestalt der Geschichte der Wiedervereinigung“, werde der Anteil der Bürgerrechtler relativiert, urteilte Quanz.

Kordula Schulz-Asche (Grüne) betonte, „die deutsche Einheit ist nicht durch die hessische CDU zustande gekommen“. Ihr Fraktionschef Tarek Al-Wazir meinte, die Union breche den Konflikt vom Zaun, „um den Konservativen in den eigenen Reihen, die verunsichert sind, einen Vorteil zu verschaffen“. Für Empörung sorgte der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken, als er der DDR ein „bürgerfreundliches Prozessrecht“ zubilligte, das die Bundesrepublik hätte übernehmen sollen. Zwar betonte auch der Linken-Politiker die Freude über die Einheit und darüber, „dass diese DDR weg ist“.

Anschließend jedoch beklagte er, dass im Zuge der Vereinigung viel von dem, was sich in der DDR entwickelt habe, „auf den Müllhaufen der Geschichte“ geworfen worden sei. Dazu zählte er neben der Versorgung mit Kinderkrippen auch ein „arbeitnehmerfreundliches Arbeitsgesetzbuch“. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) betonte daraufhin, er lasse es nicht zu, dass das „Rechtssystem eines Unrechtsstaates“ zum bürgerfreundlichen System erklärt werde.

Gespalten zeigte sich der Landtag auch bei der Abstimmung, die sich an die Debatte anschloss. Zwar würdigte er auf Antrag von CDU und FDP einstimmig die „friedliche Revolution“ und „die Partnerschaft zwischen Hessen und Thüringen als Vorreiter der deutschen Einheit“. Auch der Text der Grünen, dass „die Blockparteien in der DDR als ein Teil des totalitären Systems der SED mitgewirkt“ hätten, fand Zustimmung aller Fraktionen. Das Lob von CDU und FDP für die Gedenkstätten Point Alpha und Schifflersgrund sowie einen Forschungs-Schwerpunkt zur SED-Diktatur teilten alle Parteien außer der Linken.

Abgelehnt wurden jedoch Anträge von SPD und Linken. Dabei stimmten alle Abgeordneten der CDU und die meisten der FDP selbst gegen die Aufforderung, allen Versuchen entgegenzutreten, „den Diktaturcharakter der DDR und die fundamentalen Unterschiede zum demokratischen Rechtsstaat zu verharmlosen“.

Einige Politiker der FDP wichen hier und auch an anderen Stellen des SPD-Antrags vom Ablehnungskurs der Koalition ab. Frank Blechschmidt und Heinrich Heidel votierten mit Ja, Mario Döweling und Frank Sürmann enthielten sich der Stimme.

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