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Streit über Vergaberecht Angst vor Korruption

Die Grünen befürchten, dass neue Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge der Korruption die Tür öffnen könnten. Das Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück.

25.02.2011 09:12
Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP). Foto: dpa

Der grüne Wirtschaftspolitiker Kai Klose beklagte gestern, dass Land und Kommunen nicht mehr veröffentlichen müssen, welche Firma sie beauftragt haben. Das sieht ein Runderlass von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) vor.

Klose sagte, dadurch gehe Transparenz für Mitbewerber und Öffentlichkeit verloren. So sei seine Fraktion nur durch die Veröffentlichung auf die Spur rechtswidriger Vergaben gestoßen.

Die Sorgen seien noch größer, da Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) angekündigt hatte, dass künftig alle Aufträge bis 100.000 Euro freihändig vergeben werden dürften. Bisher liegt die Grenze bei 20.000 (für Lieferungen) bis 50.000 Euro (für Bauten).

Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück. „Hessen hat sich für den strengeren Weg der Transparenz nach innen durch die Dokumentationspflicht der Vergabestellen und deren Überwachung durch Innenrevision und Rechnungsprüfungsämter entschieden“, teilte das Ministerium mit. Bei einer Veröffentlichung bestehe hingegen „die Gefahr, dass Kartelle diese Information nutzen, um festzustellen, ob sie erfolgreich waren – oder wenn nicht, wie sie künftig besser funktionieren“. (pit)

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