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Streit mit NPD Hallenverbot für Parteien soll NPD treffen

1. UpdateUm Veranstaltungen der rechtsextremen NPD zu verhindern, will die Stadt Büdingen (Wetterau) ihre Stadthalle nicht mehr an Parteien vermieten.

Büdingen in der Wetterau
Erich Spamer (Freie Wähler) steht mit rosa Luftballons für eine Kundgebung gegen die NPD vor der Willi-Zinnkann-Halle. Foto: Arne Dedert/dpa

Die Stadt Büdingen plant, ihre Stadthalle in Zukunft generell nicht mehr an Parteien zu vermieten. Dadurch will sie Veranstaltungen der rechtsextremen NPD verhindern. Die Stadtverordnetenversammlung der 22 000-Einwohner-Stadt im Wetteraukreis stimmte am Mittwoch mehrheitlich für einen gemeinsamen Antrag von Freien Wählern und Grünen. Demzufolge soll der Magistrat die Nutzungsordnung für die Willi-Zinnkann-Halle so ändern, dass „Veranstaltungen politischer Parteien, Wählergemeinschaften und ihnen nahestehender Organisationen“ ausgeschlossen sind. Im September 2016 waren die Grünen mit einem gleichlautenden Antrag noch gescheitert. 

Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) kündigte am Freitag gegenüber der FR an, den Entwurf für eine neue Nutzungsordnung im Januar vorzulegen. Ende Januar solle dann das Stadtparlament darüber abstimmen. „Es langt jetzt“, sagte Spamer. Die ständigen Veranstaltungen, das Riesen-Polizeiaufgebot, den angekratzten Ruf der Stadt wolle man nicht länger hinnehmen. Nach einem ebenfalls beschlossenen Ergänzungsantrag der CDU werde der Magistrat überdies prüfen, ob ein entsprechendes Verbot auch für die Dorfgemeinschaftshäuser in den Stadtteilen möglich wäre.

Die NPD hatte in der Vergangenheit mehrfach Veranstaltungen in Büdingen abgehalten. Die Stadt gilt als eine Hochburg der NPD in Hessen. Zuletzt kam sie hier im November zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte zuvor entschieden, dass die NPD einen Anspruch auf die Anmietung der Halle habe. Der NPD-Fraktionsvorsitzende in Büdingen und Landeschef, Daniel Lachmann, sagte gestern, man werde den neuen Satzungsentwurf prüfen und, wenn es „Angriffsflächen“ gebe, Klage einreichen.  

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