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Straßen und Schienen Rhein-Main hat Vorrang

Der Bundesverkehrswegeplan sieht dringenden Ausbaubedarf für Straßen und Schiene - vor allem im Rhein-Main-Gebiet. Für Verkehrsminister Al-Wazir setzt Berlin aber falsche Schwerpunkte.

Der Bundesverkehrsminister hat gravierende Engpässe im Schienennetz des Ballungsraums bestätigt. Foto: Rolf Oeser

Gute Nachrichten für Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs: Der am Mittwoch in Berlin vom Kabinett verabschiedete Bundesverkehrswegeplan stuft die Aus- und Neubaustrecke Hanau–Würzburg/Fulda und die Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim in den sogenannten vordringlichen Bedarf ein. Gleiches gilt für den Ausbau des Knotens Frankfurt einschließlich der nordmainischen S-Bahn, teilte Hessens Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir (Grüne) auf FR-Anfrage mit. „Damit eröffnen sich Perspektiven für die Auflösung dieser gravierenden Engpässe, unter denen der Schienenverkehr nicht nur in Hessen leidet.“

Bei den Straßenprojekten hebt der Minister hervor, dass das Wiesbadener Kreuz und das Frankfurter Westkreuz in den Status „vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ hochgestuft würden. Er verspreche sich davon eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation und werde die erforderlichen Planungen prioritär betreiben. „Somit sind jetzt sechs wichtige Knotenpunkte im Rhein-Main-Gebiet als vordringlich eingestuft“, so Ministeriumssprecher Wolfgang Harms.

Zufrieden ist Al-Wazir mit dem Entwurf keinesfalls. Berlin setze nach wie vor falsche Schwerpunkte: „Leider wird der Entwurf den grundsätzlichen Anforderungen einer nachhaltigen Verkehrspolitik nicht wirklich gerecht.“ Immerhin aber stelle die aktuelle Fassung im Vergleich zum im März veröffentlichten ersten Entwurf zusätzliche Finanzmittel für die Schiene in Höhe von drei Milliarden Euro zur Verfügung.

Insgesamt hatte die hessische Landesregierung vor drei Jahren fünf Schienenprojekte angemeldet. Nicht berücksichtigt wurde die Ausbaustrecke Paderborn–Halle, die den Kopfbahnhof Kassel vom Güterfernverkehr entlasten würde. Und auch nicht die von den örtlichen Bürgerinitiativen geforderte Alternativstrecke zum Mittelrheintal. Die dort lebenden Menschen klagen seit Jahren über die vielen Güterzüge, die Lärm und Erschütterungen verursachen. Die jüngst erfolgte Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels, befürchten sie, werde die Situation nochmals verschärfen. Die Liste der Straßen umfasste insgesamt 193 Projekte.

Nicht zu früh freuen

Die Länder hatten Berlin lediglich mitteilen können, welche Neu-, Um- und Ausbauten an Straßen, Schienen und Wasserstraßen sie für notwendig erachten. Einstufungsvorschläge durften gemäß den Vorgaben des Bundes nicht erfolgen. Die behält sich der Bund vor, der auch abschließend über die in den Verkehrswegeplan aufzunehmenden Projekte entscheidet. Der Plan wird alle zehn bis 15 Jahre erneuert. Die von Hessen erstellte Liste für die Bundesfernstraßen setzt sich zusammen aus Projekten des noch gültigen Bedarfsplans aus dem Jahr 2004, der vom Bund erstellten Engpassanalyse auf Autobahnen und den Meldungen der Kommunen. Die fünf Schienenprojekte sind teils im aktuellen Bedarfsplan zu finden und teils neue vom Land gemeldete Vorhaben.

Die Aufnahme in den neuen Verkehrswegeplan bedeutet nicht, dass demnächst Geld aus Berlin fließt und die Bagger anrollen: Die Bedarfsplanung ist keine Finanzierungsplanung. Und der Bund hat in der Vergangenheit immer deutlich mehr Projekte aufgenommen, als in der Laufzeit dann finanziert werden konnten.

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