Lade Inhalte...

Steuerfahnder-Affäre Hessens Koalition abgewatscht

Der hessische Staatsgerichtshof gibt der Opposition in der Steuerfahnder-Affäre recht. Die Minderheit müsse davor geschützt werden, „dass die Effektivität der Untersuchung durch ausufernde Beweisanträge der Mehrheit unterlaufen wird“, sagen die Richter.

Der Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel und der Sprecher für den Haushalt der Grünen im Staatsgerichtshof in Wiesbaden. Foto: dapd

CDU und FDP in Hessen sind mit dem Versuch gescheitert, die Aufklärung der Steuerfahnder-Affäre zu torpedieren, indem sie den Untersuchungsausschuss mit anderen Themen überfrachten. Der hessische Staatsgerichtshof entschied am Mittwoch in Wiesbaden, dass mehrere Beweisanträge, die der Ausschuss mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen hatte, die verfassungsmäßigen Rechte der Opposition verletzt hätten. Die Minderheit müsse davor geschützt werden, „dass die Effektivität der Untersuchung durch ausufernde Beweisanträge der Mehrheit unterlaufen wird“, entschied das Gericht.

Vier hessische Steuerfahnder, die sich gegen eine Verfügung ihrer Behörde gewandt hatten, waren von 2007 bis 2009 aufgrund falscher psychiatrischer Gutachten vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden. Der Ausschuss will nun klären, ob das Land diese Ruhestandsversetzungen „gezielt als Disziplinierungsmittel eingesetzt“ habe, wie der Staatsgerichtshof formulierte.

Die schwarz-gelbe Mehrheit wollte diesen Auftrag nach Auffassung der Verfassungsrichter unzulässig erweitern. So sollte eine große Zahl zusätzlicher Zeugen gehört werden, um organisatorische Veränderungen in der Steuerverwaltung zu erläutern. Dies lehnte die Opposition ab – und erhielt nun von den Richtern Unterstützung. Zudem wollten CDU und FDP im Ausschuss erörtern, welche Kontakte zu Landtagsabgeordneten die Steuerfahnder unterhalten hatten. Auch dies erklärte das Gericht für unzulässig.

Der betroffene Steuerfahnder Rudolf Schmenger nannte das Urteil „eine Backpfeife für CDU und FDP“. Er äußerte die Erwartung, „dass der Hessische Landtag eine Ehrenerklärung abgibt für uns Steuerfahnder und dass die Landesregierung erklärt, dass sich derartige inakzeptable Vorkommnisse nicht wiederholen“.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum