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Steuerfahnder-Affäre Ex-Steuerfahnder will öffentlich aussagen

Der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre erwägt die Vernehmung von Zeugen ohne Zuhörer, um dem gleichzeitig stattfindenden Gerichtsverfahren über Schadenersatzansprüche der betroffenen Steuerfahnder nicht in die Quere zu kommen.

An diesem Finanzamt waren die vier Steuerfahnder tätig, die durch ein dubioses ärztliches Gutachten zwangspensioniert wurden. Foto: dpa

Die Steuerfahnder-Affäre könnte zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit aufgearbeitet werden. Das hat der Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschusses, Leif Blum (FDP), deutlich gemacht.

Das Gremium befasst sich mit der Zwangspensionierung von vier Frankfurter Steuerfahndern, die aufgrund falscher psychiatrischer Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden. Einer der betroffenen Steuerfahnder, Rudolf Schmenger, sagte der Frankfurter Rundschau: „Ich erwarte, dass man öffentlich klärt, was hier passiert ist: die Psychiatrisierung von Staatsbürgern.“

Anfang des Jahres haben Schmenger und seine früheren Kollegen das Land auf Schadenersatz verklagt. Der Ausschussvorsitzende Blum überprüfte daraufhin, ob der Ausschuss durch die gerichtliche Auseinandersetzung beeinträchtigt wird.

Jurist Blum kam zu dem Ergebnis, dass sich Gerichtsverfahren und Landtagsausschuss noch in die Quere kommen könnten. So könne es den „Beweiswert“ von Zeugen vor Gericht schmälern, wenn andere Zeugen sich vorher öffentlich im Untersuchungsausschuss eingelassen hätten. Um „eine Störung des Zivilverfahrens zu vermeiden“, müsste der Ausschuss in einem solchen Fall „Rücksichtnahme walten“ lassen, schrieb Blum in dieser Woche an die Obleute der Fraktionen. Das könne „die Vernehmung bestimmter Zeugen in nichtöffentlicher Sitzung sein“.

Blum schrieb jedoch auch, im Moment sei keine Vernehmung von Zeugen vor Gericht „erkennbar“. Daher habe das Verfahren „zum derzeitigen Zeitpunkt“ keine Auswirkungen auf den Landtags-Ausschuss.

Die Linken wollen eine Aufklärung ohne Öffentlichkeit nicht hinnehmen. Linken-Obmann Willi van Ooyen sagte: „Wir werden nicht an einer klammheimlichen Veranstaltung teilnehmen.“

Derzeit ruht die Ausschuss-Arbeit ohnehin. Die Politiker warten auf eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs. SPD und Grüne hatten geklagt, weil sie die Arbeit des Ausschusses durch Beweisanträge von CDU und FDP behindert sehen.

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