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Steuerfahnder-Affäre Blum bleibt im Amt

Der FDP-Politiker Leif Blum lässt sein Amt als Vorsitzender des hessischen Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses nicht ruhen, wie es die Opposition gefordert hat.

Mit Vorwürfen gegen den Ausschussvorsitzenden Blum (Foto) ist am Montag die Arbeit des Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses fortgesetzt worden. Foto: dapd

Vorwürfe, er habe als Anwalt Firmen beraten, die der Steuerhinterziehung verdächtigt würden, nannte Blum „unzutreffend und unwahr“ – zumindest was den Bereich von Steuererklärungen, Jahresabschlüssen oder ähnlichem angeht.

„Was die Frage anderer anwaltlicher Beratungstätigkeit angeht, sind mir die Hände gebunden“, sagte Blum am Montag vor Journalisten, nachdem er sich im Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung erklärt hatte. Er verwies auf die anwaltliche Schweigepflicht.

Das Gremium unter Blums Leitung soll den Umgang der Behörden mit ehemaligen Steuerfahndern klären, die sich gegen eine Amtsverfügung gewehrt hatten, nach der sie bestimmte Steuerfälle nicht weiterverfolgen sollten. Vier von ihnen waren in den Jahren 2007 bis 2009 mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert worden.

In einer schriftlichen Erklärung Blums hieß es: „Zu keiner Zeit hat die Kanzlei oder habe ich in Person für irgendeines der in den Medien beschriebenen Unternehmen Jahresabschlüsse, Bilanzen, Gewinnermittlungen oder zugehörige Steuererklärungen abgegeben, solche erstellt oder an der Erstellung beratend mitgewirkt. Ein solches Beratungsmandat hat nie bestanden.“ Sowohl die Kanzlei als auch er persönlich bewegten sich „im Rahmen anwaltlicher Beratungstätigkeit ausschließlich im Rahmen des Selbstverständlichen und Zulässigen“.

CDU: Vorwürfe aus "SPD-Blättchen" substanzlos

Die Obleute von SPD, Grünen und Linken bekräftigten ihre Forderung an Blum, den Ausschussvorsitz nicht weiter auszuüben, bis die Vorwürfe geklärt seien. „Er wäre gut beraten, die Konsequenzen zu ziehen und den Vorsitz ruhen zu lassen“, sagte der SPD-Obmann Norbert Schmitt. Die Öffentlichkeit besitze einen Anspruch darauf, „dass er unbefangen an einen solchen Komplex herangeht“. Ähnlich äußerten sich Frank Kaufmann (Grüne) und Willi van Ooyen (Grüne).

Der FDP-Obmann Stefan Müller lobte Blum dafür, „dass er diesem öffentlichen Druck standhält“.

Die Vorwürfe gegen Blum waren in der Frankfurter Rundschau und später auch in anderen Medien veröffentlicht worden. Der CDU-Obmann Peter Beuth urteilte, „dass die Vorwürfe substanzlos“ seien. Er kritisierte, dass die SPD solche Themen aus der FR aufgreife, die er ein „SPD-Blättchen“ nannte.
Der Ausschuss setzte am Montag die Vernehmung von Zeugen fort – unter Blums Leitung.

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