Lade Inhalte...

Spekulation Hessen will Spekulationsverbot

Hessische Kommunen sollen keine riskanten Geschäfte mehr ohne Absicherung machen dürfen. Wegen der Millionen-Verluste des Rheingau-Taunus-Kreises durch Franken-Kredite plant die schwarz-grüne Landesregierung ein entsprechendes Gesetz.

Hessische Städte, Gemeinden und Landkreise sollen nicht mehr so leicht Kredite in Fremdwährungen wie dem Schweizer Franken aufnehmen dürfen. Foto: imago/CHROMORANGE

Hessen will Kommunen spekulative Finanzgeschäfte untersagen. Kredite in Fremdwährungen wie dem Schweizer Franken dürften Städte, Gemeinden und Landkreise dann nur noch aufnehmen, wenn sie das Risiko über eine Versicherung absichern. Das plant die schwarz-grüne Landesregierung in einem Gesetzentwurf, welcher der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Aktueller Anlass sind Millionen-Verluste, die der Rheingau-Taunus-Kreis durch Franken-Kredite erlitten hat. Durch die massive Aufwertung der Schweizer Währung drohen dem Landkreis weitere hohe Einbußen.

Landrat Burkhard Albers (SPD) hatte als Kämmerer schon in den Jahren 2013 und 2014 Frankenkredite zurückgezahlt und dabei Verluste in Höhe von insgesamt 9,6 Millionen Euro hinnehmen müssen. Vor Ostern wurde eine weitere Tranche abgelöst, was Mehrkosten von rund sieben Millionen Euro verursachte.

Auch die Stadt Frankfurt hat unschöne Erfahrungen mit Risikogeschäften gemacht. Der ehemalige Stadtkämmerer Albrecht Glaser (damals CDU, heute AfD) hatte im Jahr 2000 für 51,3 Millionen Euro einen Wertpapierfonds gekauft – und das, ohne die Zustimmung des Parlaments einzuholen.
Verluste in Frankfurt

Die Stadt verkaufte die Papiere 13 Jahre später und erhielt nur noch 43,2 Millionen Euro dafür. Der Verlust betrug aber noch deutlich mehr als acht Millionen Euro, da die Stadt keine Zinsen bezog und zudem Ausschüttungen von 3,8 Millionen Euro gleich wieder in den Fonds einzahlte. Die Stadt verzichtete jedoch darauf, Ex-Kämmerer Glaser zur Verantwortung zu ziehen.

Solche Geschäfte würden verboten, wenn die Vorlage der Regierung vom Landtag beschlossen wird. Schon heute verlangt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) allgemein, dass die Haushalte „sparsam und wirtschaftlich“ zu führen seien. Künftig soll es ausdrücklich heißen: „Spekulative Finanzgeschäfte sind unzulässig.“ An anderer Stelle will die Regierung Konsequenzen aus den Franken-Geschäften ziehen. In der HGO soll es dann heißen: „Die Kreditaufnahme erfolgt grundsätzlich in Euro. In anderen Währungen ist die Kreditaufnahme nur in Verbindung mit einem Währungssicherungsgeschäft zulässig.“

Finanzminister zeigt sich „fassungslos“

Der Hessische Rechnungshof hatte schon mehrfach vor den Risiken der Geschäfte in Fremdwährungen gewarnt. Der Landkreis Limburg-Weilburg zog Ende 2012 auf Drängen der Rechnungsprüfer die Notbremse und schuldete einen Zehn-Millionen-Kredit um, der in Schweizer Franken ausgestellt war. Das kostete eine halbe Million Euro, doch ein Festhalten am Franken-Kredit wäre den Kreis noch teurer gekommen.

Der Rheingau-Taunus-Kreis ließ die Sache trotz der Warnungen der Rechnungsprüfer weiterlaufen, die ihm öffentlich im Kommunalbericht 2013 „dringend von solchen hochspekulativen Geschäften“ abgeraten hatten. So wurden die Kreispolitiker kalt erwischt, als die Schweiz im Januar 2015 die feste Bindung an den Euro aufhob, worauf der Franken durch die Decke schoss. Seither stiegen die Verluste des Kreises durch diese Geschäfte um rund 25 Millionen Euro – zunächst aber auf dem Papier. Entscheidend wird der Kurswert sein, wenn zurückgezahlt werden muss.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte sich „fassungslos“ gezeigt, dass der Kreis keine Versicherung gegen das Kursrisiko abgeschlossen habe, wie dies das Land bei Franken-Krediten tue. Nun will die Regierung Konsequenzen ziehen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen