Lade Inhalte...

SPD Vorstoß für Integration

Die SPD möchte in Hessen einen "Perspektivwechsel der Integrationsdebatte" erwirken - und macht das Thema im Landtag publik. Von Pitt von Bebenburg

Der Landtag macht die Integrationspolitik zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit. Das Parlament wird eine Enquete-Kommission zu "Migration und Integration in Hessen" einsetzen, in der Politiker und Experten ausführlich über richtige Wege beraten. Das gaben die SPD-Abgeordneten Gerhard Merz und Turgut Yüksel am Mittwoch in Wiesbaden bekannt.

Die Stimmen der SPD reichen für die Einsetzung der Kommission aus. Die Sozialdemokraten rechnen aber mit einer breiten Zustimmung des Parlaments für ihre Initiative.

Die SPD wolle "einen Perspektivwechsel in der Integrationsdebatte", sagte Merz. Es gehe darum, die "Stärken" einer immer vielfältigeren Gesellschaft zu sehen und die "Potenziale" der Menschen mit Migrationshintergrund.

Die Sozialdemokraten legten gleich sieben integrationspolitische Anträge vor, darunter auch die Forderung nach einem Kommunal-Wahlrecht für alle Ausländer. Bisher dürfen nur Ausländer aus EU-Staaten ihren Gemeinderat mitwählen. Für eine Neuregelung ist jedoch die Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Hessen solle sich im Bundesrat dafür stark machen.

FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn nannte eine Enquete-Kommission "reine Zeitverschwendung". Die Grünen-Abgeordnete Mürvet Öztürk lobte: "Vieles von dem, was die SPD heute vorgestellt hat, findet sich auch in unserem Programm." CDU-Politiker Holger Bellino nannte die Schwerpunkt-Setzung der SPD "erfreulich". Er betonte aber, dass sich Hessen unter CDU-Regierung bereits "zum bundesweiten Motor in der Integrationspolitik entwickelt" habe.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen