Lade Inhalte...

SPD-Abweichlerin Neuer Job für Carmen Everts sorgt für Ärger

Die hessische SPD-Abweichlerin erhält einen Führungsposten in der Landeszentrale für politische Bildung. Die Opposition sieht das "System Koch" am Werk. Von Pitt von Bebenburg

Hat offenbar einen neuen Job gefunden: Carmen Everts. Foto: dpa

Die Berufung der SPD-Abweichlerin Carmen Everts auf einen Führungsposten bei der Landeszentrale für politische Bildung sorgt für Ärger in Wiesbaden. Die 41-jährige frühere Landtagsabgeordnete wird Anfang 2010 Leiterin des neu zugeschnittenen Referats "Diktaturforschung und Bildungsarbeit demografischer Wandel", wie die Landeszentrale am Dienstag mitteilte.

Der SPD-Abgeordnete Reinhard Kahl, der das Kuratorium der Landeszentrale leitet, sagte, die Entscheidung für Everts schade dem Image der Institution. Es bleibe der "fatale Eindruck", dass die Entscheidung für Everts "der Dank der Landesregierung für die von Everts mitgestaltete Intrige ist", die Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Amt gerettet habe. Everts hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit drei anderen SPD-Abgeordneten verkündet, dass sie die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Regierungschefin wählen werde, weil dafür auch die Stimmen der Linken notwendig seien. Daraufhin wurden Neuwahlen fällig, die eine CDU/FDP-Mehrheit für Roland Koch brachten.

Der Sprecher der Linksfraktion, Thomas Klein, kommentierte die Personalie mit den Worten: "Das passt ins System Koch, Unliebsame wie die Steuerfahnder an den Rand zu drängen und Andere zu belohnen."

Das Referat, das Everts leiten soll, beschäftigte sich bisher nur mit Demografie. Nun wird dort auch die "Aufarbeitung der SED-Diktatur" zum Thema gemacht. "Wir reagieren damit im Jubiläumsjahr des Mauerfalls erneut auf die mangelhaften Kenntnisse junger Menschen über die DDR", sagte der Direktor des Landeszentrale, Bernd Heidenreich. "Zwei Drittel der Jugendlichen können die Frage nicht beantworten, wer die Mauer gebaut hat." Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Mathias Wagner, forderte, die Landeszentrale solle sich nicht nur mit der SED beschäftigen, sondern auch mit der Rolle der DDR-CDU.

In der Ausschreibung war "ausgewiesene, auch wissenschaftliche - bestenfalls durch Promotion nachgewiesene - Kompetenz für die Themenbereiche Extremismusforschung, Diktaturen und Demografie" verlangt worden. Carmen Everts hat über politischen Extremismus am Beispiel von Republikanern und die SED-Nachfolgepartei PDS promoviert. SPD-Politiker Kahl äußerte den Verdacht, "dass die Stelle von vorneherein für Frau Everts vorgesehen" gewesen sei. Es sei "eigenartig, dass allein diese Stelle in der Vergütung den stellvertretenden Leitern der Landeszentrale entspricht und damit höher vergütet wird als die langjährigen kompetenten übrigen Referatsleiterinnen und -leiter". Zudem falle auf, dass "die im Haushaltsplan vorhandene Beamtenstelle als Angestelltenstelle ausgeschrieben"worden sei.

Heidenreich erwiderte, die Auswahlkommission habe sich "mit breiter Mehrheit" für Everts entschieden. Der Kommission gehörten fünf Mitglieder an, darunter der Leiter von Kochs Staatskanzlei, Stefan Grüttner (CDU). Weitere Mitglieder waren Landeszentralen-Chef Heidenreich, der SPD-Abgeordnete Kahl, der Leiter der Berliner Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und der stellvertretende Chef des Stiftungsrats der Gedenkstätte Point Alpha, Berthold Dücker.

Carmen Everts arbeitet derzeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin der SPD-Fraktion im Landtag. Sie hatte bei der jüngsten Landtagswahl nicht mehr kandidiert und war in ihre hauptamtliche Tätigkeit im Parlament zurückgekehrt, worauf sie ein Anrecht besaß. In der SPD-Fraktion sorgte das für Unmut, weil einige Abgeordnete die Zusammenarbeit mit Everts nach der Vorgeschichte unzumutbar fanden. Der Abgeordnete Kahl räumte ein, dass die SPD ein "Personalproblem" zu lösen habe. "Aber auf diese Weise? Nein!", hob er hervor.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen