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Sozialforum Gegen Europa des Sozialdumpings

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und Verdi-Chef Bsirske werben beim Hessischen Sozialforum in Frankfurt für einen anderen Weg.

Bus in Offenbach
OB Peter Feldmann setzt sich dafür ein, dass der Staat Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr betreibt. Foto: Renate Hoyer

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat dafür geworben, dass der Staat Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr betreiben soll. Die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand dürfe nicht mit Verweisen auf angebliche europarechtliche Hindernisse ausgehebelt werden, sagte Feldmann beim Hessischen Sozialforum am Samstag im Frankfurter Haus am Dom.

Der SPD-Politiker nannte Beispiele, in denen die Stadt Kompetenzen zurück in die eigene Verantwortung geholt habe, etwa beim Busverkehr. „Wer Europa als Alibi für Sozialdumping missbraucht, der zerstört die EU“, warnte Feldmann.

Der OB gehörte einst zu den Begründern des Sozialforums, zu dem sich Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Sozialinitiativen zusammengeschlossen haben. Das Bündnis sei „Teil meiner politischen Identität“, sagte Feldmann und bedankte sich bei den rund 150 Teilnehmern, dass sie die Tradition fortsetzten.

Statt des verspäteten Oberbürgermeisters hatte Hauptredner Frank Bsirske die Veranstaltung eröffnet. Der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wandte sich unter Beifall „gegen den neoliberalen Mainstream und den austeritätspolitischen Unsinn“.

Die Europäische Union (EU) habe die wirtschaftspolitischen Probleme durch den „kompletten Unsinn der Politik der schwarzen Null“ verschärft. Trotz dieser Kritik trat Bsirske europafeindlichen Stimmungen entgegen. „Es braucht mehr Europa, aber anders“, rief der Gewerkschafter. Die deutsche Politik sei wichtig, um diesen Wandel einzuleiten. „Ich kann nur sagen: Verhindert Schwarz-Gelb“, appellierte Bsirske. „Wenn das am Ende rauskommt, brauchen wir uns über Änderungen in Brüssel keine Gedanken mehr zu machen.“

Die Bundessozialrichterin Sabine Knickrehm stellte eine Entscheidung des Bundestags zur Diskussion, arbeitslosen Zuwanderern aus anderen EU-Staaten keine Sozialhilfe mehr zukommen zu lassen, abgesehen von nur einem Monat in zwei Jahren. Diese Menschen erhielten auch keine Eingliederungshilfen wie Sprachkurse, erläuterte sie. Nach Ansicht der Diakonie wäre es sinnvoller, EU-Arbeitsmigranten in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie finde „die Frage der Diakonie nach den Folgekosten berechtigt“, kommentierte Knickrehm.

Für die proeuropäische Bürgerbewegung Pulse of Europe kam Julia Moniri zu Wort. Anders als die anderen Redner warb sie nicht für einen bestimmten Kurs Europas, sondern erzählte von ihren Freundschaften zu jungen Leuten aus Krisenstaaten in Europa. „Nur wenn wir es schaffen, Menschen mit Europa emotional zu verbinden, nur dann hat die EU eine Chance“, sagte sie zur Begründung und erhielt dafür Applaus.

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