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Seligenstadt/ Mainhausen Likes an AfD-Politiker

Nach dem Skandal um die Beteiligung von CDU-Politikern am Depeschen-Netzwerk, das NPD-nahe Inhalte verbreitet, steht die hessische CDU im Kreuzfeuer der Kritik.

CDU in Hessen
Angela Prokoph-Schmitt, Geschäftsführerin des Depeschen-Verbundes, unabhängige Bürgermeisterkandidatin in Seligenstadt und Mitglied der CDU Mainhausen, soll auf ihrer Facebook-Seite Likes an AfD-Politiker verteilt haben. Foto: Imago

Im Redaktionsteam der Hessen-Depesche sitzt der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr. Das schreibt Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, in einer Pressemitteilung. Weiter heißt es, Angela Prokoph-Schmitt, Geschäftsführerin des Depeschen-Verbundes, unabhängige Bürgermeisterkandidatin in Seligenstadt und Mitglied der CDU Mainhausen, verteile auf ihrer Facebook-Seite reihenweise Likes an AfD-Politiker.

Der Sender HR-Info hatte am Montag behauptet, vier CDU-Mitglieder aus Mainhausen und Seligenstadt würden an zentraler Stelle in dem Mediennetzwerk Depesche agieren, das NPD-nahe Inhalte verbreite. CDU-Kreisgeschäftsführer Clemens Jäger erklärte jedoch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, man habe keine Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut einzelner Mitglieder.

Thomas Lortz, Pressesprecher der Seligenstädter CDU-Fraktion, hatte gegenüber der FR vermutet, dass es sich bei einem der Depeschen-Beteiligten nicht – wie von HR-Info behauptet – um einen der 13 Stadtverordneten handelt. Er lag richtig: Ein Vorstandsmitglied der Seligenstädter CDU sei der Alleingesellschafter einer Firma im Unternehmensgeflecht um die Depeschen, verbesserte sich der Sender.

Der CDU-Landesverband Hessen hatte am Montag erklärt, er sehe sich in der Angelegenheit für nicht zuständig. Bei 38 000 Mitgliedern könne man nicht Auskunft über jedes einzelne Mitglied geben, so ein Sprecher gegenüber HR-Info. Das ärgert nun die Linken. Die Hessen-CDU tauche lieber ab statt Antworten zu geben, schreibt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag. „Wenn sich CDU-Mitglieder im Umfeld rechtsextremer Propaganda engagieren, dürfen der örtliche CDU-Verband und der Landesverband dazu nicht schweigen“, verlangt sie.

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