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Schulen in Hessen Gegen einen Bundesschulminister

Mehr Geld für die Schulen ist willkommen – doch nicht alle in Hessen wollen dafür das Kooperationsverbot kippen.

Der Bundestagswahlkampf wirft seine langen Schatten in Hessens Landespolitik. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte angekündigt, er wolle den Bundesländern in der Bildungspolitik mit einem Milliardenprogramm unter die Arme greifen.

Das Problem: Für Bildung sind nach dem Grundgesetz die Länder zuständig. Deswegen will Schulz das sogenannte Kooperationsverbot kippen. Es regelt, dass sich der Bund aus der Bildungspolitik heraushalten soll.

CDU und Grüne in Hessen wollen, dass es dabei bleibt. Sie befürchten, dass die Bundesländer sonst ihre wichtigste Kompetenz verlieren könnten.

Die hessische SPD rief das Thema am Donnerstag im Landtag auf. Hessen dürfe „den Bund nicht an den Schultoren stehen lassen“, hieß es in ihrem Antrag. Das Kooperationsverbot sei „ein Irrsinn, der Chancengleichheit, soziale Teilhabe und sozialen Aufstieg verhindert“, argumentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen. Damit solle die Länderzuständigkeit im Föderalismus jedoch nicht ausgehebelt werden. Ziel sei ein „kooperativer Bildungsföderalismus“, bei dem der Bund keine „zentralistischen Vorgaben“ mache, sagte Degen.

Auch die Linke fordert, das Kooperationsverbot aufzuheben. Es sorge dafür, dass Bildung von der Finanzlage in den Ländern abhänge, beklagte Abgeordnete Gabi Faulhaber.

Der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer nannte es „einen Offenbarungseid für die Schulpolitik der SPD in den Ländern“, wenn sie eine Übernahme von bildungspolitischen Kompetenzen durch den Bund verlange. Das laufe darauf hinaus, dass Bildungsstandards, Unterrichtsqualität und Leistungsanforderungen auf das niedrigstmögliche Niveau verringert würden, urteilte Irmer. Dadurch werde „das 08/15-Abitur wie in Bremen oder Berlin sowie gescheiterte Bildungsstrukturen wie Einheitsschule, Auflösung von Förderschulen oder die Abschaffung der Wahlfreiheit bei Ganztagsangeboten“ zum Maßstab erklärt.

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich hält es für richtig, dass der Bund mehr Geld gibt. Er warnte aber: „Wir brauchen keinen Bundeskultusminister.“

Auch der Grüne Daniel May wandte sich gegen einen Bundesminister für die Schulen. Es sei aber richtig, wenn der Bund mehr bezahle. Man müsse dann die Bedingungen überprüfen. „Wir wollen aber nicht, dass auf Kosten dieses Geldes der Versuch unternommen wird, die Entscheidungsfreiheit der Länder zu beschneiden“, betonte May. „Wir wollen eine bürgernahe Bildungspolitik und werden daher allen Eingriffsversuchen aus Berlin die rote Karte zeigen.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Schulen in Hessen

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