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Schülerforen Raus aus den Schulden

Beim Wettbewerb von FR und Unternehmerverbänden in Hessen geht es um verschuldete Kommunen. Eschweger Schülerinnen gewinnen diesen mit einer Arbeit zur Hessenkasse.

Schülerforen in Hessen
Große Sprünge können viele Kommunen trotz Schuldenschnitt kaum machen. Manche müssen sogar Bäder schließen. Foto: Christoph Boeckheler

Im Werbevideo des Finanzministeriums „Die Hessenkasse. Gegen Schulden. Für die Zukunft!“ sieht alles ganz einfach aus: nur Vorteile für alle Beteiligten. „Das Land ermöglicht seinen Kommunen mit den ausgeglichenen Konten praktisch einen Neustart“, heißt es darin.

Der Frage, ob dem wirklich so ist, gingen die Schülerinnen Lena-Marie Alsdorf, Michelle Lohn und Katharina Schiebelgut von den Beruflichen Schulen Eschwege auf den Grund – offensichtlich erfolgreich: Sie sind mit ihrem Beitrag Siegerinnen des Wettbewerb „präsentieren & gewinnen“ geworden. In der Diskussion, die FR-Redakteur Peter Hanack und Matthias Rust, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Schule-Wirtschaft, leiteten, wurden eher konträre Positionen zur Hessenkasse vertreten. 

„Für Journalisten ist es oft schwierig, den Leuten Politik zu vermitteln. Deshalb ist es toll, dass ihr euch dieser Aufgabe angenommen habt“, lobte Laudator Arnd Festerling, Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, die Themenwahl der Schülerinnen. Auch von Sigrid Erfurth (Grüne) gab es Lob: „Es freut mich, dass sich drei junge Frauen mit einem so trockenen, nicht leicht zugänglichen Thema beschäftigen.“

Die Ausgangslage fasst Katharina Schiebelgut zusammen: „Über 260 hessische Kommunen – mehr als die Hälfte – haben aktuell Schulden.“ Insgesamt beliefen sich offene Kassenkredite auf fünf Milliarden Euro. Lena-Marie Alsdorf erklärt das Angebot des Landes an die Kommunen, das der Verschuldung entgegenwirken soll. „Kommunen können Mitglieder der Hessenkasse werden. Zum 1. Juli dieses Jahres werden ihnen dann ihre Schulden erlassen.“ Zwei Drittel übernehme das Land, für ein Drittel müssten sie selbst aufkommen. 

Michelle Lohn arbeitet negative Folgen heraus, denn der Schuldenerlass ist an Bedingungen geknüpft. „Bis spätestens 2049 sollen alle teilnehmenden Kommunen eine positive Bilanz vorweisen. Sie dürfen bis dahin keine Kassenkredite mehr aufnehmen. Deshalb sind sie zu Sparmaßnahmen gezwungen.“ Diese könnten sich in Personalabbau, massiv zurückgefahrenen Investitionen und stärkerer finanzieller Belastung der Bürger bemerkbar machen. 

Der Werra-Meißner-Kreis diente den Schülerinnen als Beispiel für die Hessenkasse. Er werde das Angebot annehmen, sagte Dirk Hohmann vom Finanzmanagement des Kreises. Dadurch solle die Kommune in neun Jahren schuldenfrei sein. „Trotz guter Wirtschaftslage und einem Zuschuss von 28 Millionen Euro wird die Schuldentilgung eine Herausforderung. Das muss man erst mal erwirtschaften.“ 

Weshalb Kommunen so hohe Schulden haben? „Kommunen können außer der Grunderwerbssteuer keine Steuern erheben“, erläuterte Erfurth. Die Schwierigkeit, einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu führen, liege auch in den begrenzten Einnahmemöglichkeiten. 

50 Prozent der Ausgaben seien gesetzlich vorgegeben, sagte Hohmann. „Man kann nicht im November sagen: Das Geld ist alle, wir können keine Sozial- und Jugendhilfe mehr auszahlen. Oder alle Beschäftigten entlassen.“ Sein Fazit: Die Kommunen seien generell nicht ausreichend finanziert, deshalb müssten sich fast alle verschulden.

Keine Schulden habe die Gemeinde Weißenborn, berichtete deren stellvertretender Bürgermeister Rainer Janisch (FWG). „Kassenkredite sind eigentlich zur kurzfristigen Überbrückung gedacht. Jede Privatperson oder Firma hätte bei Schulden in dieser Höhe längst Insolvenz anmelden müssen – und keine weiteren Kredite bekommen.“ 

Damit unverschuldete Kommunen für ihre Sparsamkeit jetzt nicht bestraft werden, bietet die Hessenkasse ein Programm, das 500 Millionen Euro für Investitionen in allen Kommunen bereithält.

Ob der Plan des Landes aufgeht, den Kommunen und ihren Bürgern einen Neustart zu ermöglichen, wird die Zukunft zeigen. Eines aber ist schon jetzt sicher, wie Schulleiter Ekkehard Götting sagte: „Die drei Schülerinnen haben ihre Fachhochschulreife erlangt. Ich habe heute die Zeugnisse unterschrieben.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Schülerforen

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