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Salafismus Erneut Flucht trotz Fußfessel

Schon 2013 ist zwei Straftätern aus Hessen trotz elektronischer Fußfessel die Flucht nach Syrien gelungen. Bei den Fußfessel-Trägern soll es sich um Salafisten handeln. Beide Straftäter haben sich vermutlich der IS-Terrormiliz angeschlossen. Die Landesregierung will keine Details verraten.

Eine elektronische Fußfessel hielt zwei mutmaßliche Salafisten nicht von der Flucht ab. Foto: dpa

Die elektronische Fußfessel verhindert nicht, dass ihre Träger türmen. Schon vor dem Offenbacher Salafisten Hassan M. sind zwei Fußfessel-Träger abgehauen. Das hat die hessische Landesregierung am Mittwoch in Wiesbaden bestätigt.

Nach Informationen des Hessischen Rundfunks gibt es Hinweise darauf, dass mindestens einer der beiden wie Hassan M. einen salafistischen Hintergrund hat und zum Kampf für den so genannten „Islamischen Staat“ (IS) nach Syrien gereist sein könnte. Aber auch der andere sei bei dem Versuch gefasst worden, aus Deutschland auszureisen.

Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) wollten sich zu diesem Verdacht nicht äußern. Details könnten „aus rechtlichen Gründen“ nicht veröffentlicht werden, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme ihrer Ministerien.

Darin räumten die Regierungsvertreter ein, das bei einer der beiden Personen der Aufenthaltsort unbekannt sei. Ähnlich hatten sich Beuth und Kühne-Hörmann auch im Fall Hassan M. ausgedrückt, bei dem es klare Hinweise auf einen Aufenthalt im Kriegsgebiet gibt. Die andere geflohene Person befinde sich aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung in einer Klinik in Hessen, teilten die Ministerien mit.

Welche Straftaten den beiden Betroffenen vorgeworfen werden, wurde nicht bekannt gegeben. Das Tragen der Fußfessel habe aber in beiden Fällen nicht im Zusammenhang mit salafistischen Aktivitäten gestanden. So war es auch im Fall Hassan M. gewesen, der wegen seiner radikalislamischen Aktivitäten öffentlich bekannt war, aber die Fußfessel wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem Tresorraub trug.

Beim Arzt entkommen

Hassan M. war im Mai 2014 ausgebüxt. Die neu bekannt gewordenen Fälle ereigneten sich bereits 2013. Nach Angaben der hr-Hessenschau soll ein Mann entkommen sein, als er wegen eines angeblich gebrochenen Fußes untersucht werden sollte und dafür die Fußfessel entfernt worden war.

In allen drei Fällen geht es um die so genannte „Kleine Fußfessel“, die keine dauerhafte GPS-Überwachung des Aufenthaltsortes gewährleistet (siehe Box). Die Fluchtfälle von 2013 seien erst durch Nachforschungen ermittelt worden, die nach Bekanntwerden des Falles von Hassan M. angestellt worden seien, teilten die Ministerien mit. In den jüngsten Sitzungen von Innen- und Rechtsausschuss zum Fall des Offenbacher Salafisten hatten die Minister nicht gesagt, dass es weitere Fälle gebe. Sie seien den Obleuten der Fraktionen allerdings vertraulich berichtet worden.

Die SPD-Fraktion zeigte sich „schockiert“. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph stellte die „Kleine Fußfessel“ zur Diskussion. „Das Instrumentarium scheint nicht zu funktionieren. Dann muss man darüber diskutieren, ob das noch sinnvoll ist“, sagte Rudolph. Die Linke warnte vor solchen Schlussfolgerungen. Ein „sinnvolles Mittel“ wie die Fußfessel dürfe nicht diskreditiert werden, forderte ihr Innenpolitiker Hermann Schaus.

Die Opposition zeigte sich verwundert darüber, dass die Fälle von 2013 erst jetzt mitgeteilt würden. Es würden viele Fragen aufgeworfen – etwa die, warum die Fußfessel bei der ärztlichen Behandlung einfach entfernt werde, ohne dass er überwacht werde.

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