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Rücktritte Kultusministerin Henzler tritt zurück

Hessens Kultusministerin Henzler (FDP) beugt sich dem Druck ihrer Partei und tritt zurück. Die Opposition spricht vom zweiten „Mobbingopfer der Parteiführung“.

21.04.2012 21:04
Ist zurückgetreten: Die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler. Foto: dapd

Es ist der zweite Rücktritt eines FDP-Ministers in Hessen innerhalb von zwei Tagen: Nach Wirtschaftsminister Dieter Posch hat am Samstag Kultusministerin Dorothea Henzler ihren Rückzug angekündigt. Grund: Die Partei wünsche eine Verjüngungskur.

Henzler will „spätestens bis zum 1. Juli 2012“ aus dem Amt scheiden, wie sie am Samstagnachmittag schriftlich verkündete. „Als Kultusministerin habe ich mehr als drei Jahre mit Leib und Seele Bildungspolitik mit liberaler Handschrift gestaltet und hätte gerne gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Herbert Hirschler meine Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt“, schrieb sie. „Es besteht in meiner Partei jedoch der Wunsch nach einem Generationenwechsel noch in dieser Legislaturperiode.“ Henzler ist 63 Jahre alt.

Schon vor der schriftlichen Erklärung Henzlers hatte der Hessische Rundfunk (hr) über ihren Rücktritt berichtet. Die Partei bestehe auf einem Generationenwechsel, sagte Henzler dem hr am Rande des FDP-Bundesparteitags in Karlsruhe. Laut hr ist als Nachfolgerin Europa-Staatssekretärin Nicola Beer im Gespräch. Die 42-Jährige war zuletzt für einen Vorstandsposten bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Gespräch.

„Ich fühle mich nicht zu alt für dieses Amt“, sagte Henzler der Nachrichtenagentur dpa. Das Ansinnen der Partei habe sie „überrascht“, sie beuge sich aber der Parteiräson. Über einen Nachfolger werde am Dienstag in Wiesbaden entschieden. Bis zum Sommer wolle sie ihr Hauptprojekt - die Einführung Selbstständiger Schulen - weiter vorantreiben. Danach wolle sie bis zum Ende der Legislaturperiode als einfache Abgeordnete im Parlament sitzen.

Opposition: „Panik bei Schwarz-Gelb“

Nach Hernzlers Rücktritt lobte FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn ihre „herausragende Arbeit“. Ihr wichtigster Erfolg: größere Selbstständigkeit für die Schulen. Koalitionspartner CDU betonte, dass es kaum noch Unterrichtsausfall gebe. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zollte Henzler Dank und Respekt für drei Jahre an der Spitze „eines der wichtigsten und schwierigsten Ressorts der hessischen Landesregierung“. Henzler sei „eine engagierte und kompetente Bildungspolitikerin“, der Hessens Schüler, Lehrer und Schulen viel zu verdanken hätten.

Die SPD hingegen bezeichnete die 63-Jährige als „das zweite Mobbingopfer der Parteiführung an zwei Tagen“. Offensichtlich lägen bei der hessischen FDP die Nerven blank. Den Grünen zufolge „herrscht blanke Panik bei Schwarz-Gelb“. Einen Tag vor ihrem Rücktritt habe Henzler noch trotzig erklärt, im Amt bleiben zu wollen. „Nur wenige Stunden später wurde sie von den eigenen Leuten endgültig zu Fall gebracht.“

Wirtschaftsminister Posch (67) hatte am Freitag überraschend angekündigt, sein Amt zum 1. Juni abzugeben. Als neuen Wirtschaftsminister schlug er Florian Rentsch (37) vor, den derzeitigen FDP-Fraktionschef im Landtag. In Hessen wird Ende des kommenden Jahres ein neues Parlament gewählt. Nach einer jüngeren Umfrage liegt die schwarz-gelbe Regierungskoalition hinter einem möglichen Bündnis von SPD und Grünen. (dpa)

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