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Rücktritt von Minister Posch Stühlerücken im Kabinett

Die Wahlaussichten für Schwarz-Gelb in Hessen sind schlecht. Regierungschef Volker Bouffier (CDU) könnte sein Heil in einer Kabinettsumbildung suchen. Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) schließt ihren Rücktritt nicht aus.

20.04.2012 17:25
Über die Landtagskorridore geistern seit langem Gerüchte, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine Kabinettsumbildung plant. Foto: dapd

Anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Hessen ändert sich die schwarz-gelbe Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) scheidet aus - und das muss nicht das letzte Stühlerücken im Wiesbadener Kabinett gewesen sein.

In Umfragen sieht es seit Monaten nicht gut aus für Schwarz-Gelb, die Mehrheit liegt derzeit bei Rot-Grün. Zudem verlor im März Innenminister Boris Rhein, hochgejubelt zum „besten Mann“ der CDU, die Frankfurter Oberbürgermeisterwahl gegen den SPD-Außenseiter Peter Feldmann. Seitdem geisterten durch die Landtagskorridore Gerüchte über eine Kabinettsumbildung - eine Art Befreiungsschlag für Bouffier, eine Chance, das Ruder herumzureißen.

Dass es ausgerechnet Posch treffen würde, das war trotzdem überraschend. Der altgediente Fahrensmann in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik galt eigentlich nicht als Schwachstelle im Kabinett. Oppositionspolitiker Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) würdigte Posch als „persönlich integer und fair im Umgang“.

Tapfer sprach der 67-jährige Kabinettssenior am Freitag von einem selbstbestimmten Rückzug, um dem jüngeren Florian Rentsch Platz zu machen. „Ich mache eigenverantwortlich das, was ich mache“, sagte er.

In den Regierungsfraktionen rumort es

Von den Ministern war aber vor allem der Name Poschs verbunden mit dem juristischen Hickhack um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Dass Posch vor dem Bundesverwaltungsgericht auf 17 Nachtflüge klagte, weil er eigentlich null Nachtflüge wollte, hatte für ihn als Verwaltungsjuristen eine innere Logik - den lärmgeplagten Flughafenanwohnern war es dagegen nicht zu vermitteln.

Bevor er zum 1. Juni seinen Platz räumt, will Posch das leidige Thema Nachtflüge vom Tisch haben: Ein Verbot soll kommen. Doch die Opposition meldet Zweifel an. Bislang hatte die Regierung jahrelang erklärt, jede Änderung an der Ausbaugenehmigung für den Airport sei ein aufwendiges, langjähriges Verfahren. Nun will Posch in knapp sechs Wochen eine einfache „Planklarstellung“ schaffen, wie er es nannte.

In den Regierungsfraktionen rumort es seit längerem ob der ungewissen Wahlaussichten Ende 2013. Gerade bei der FDP geht die Angst um, gar nicht oder mit einer viel kleineren Fraktion in den Landtag einzuziehen. Schon Mitte Jahres 2011 wurde über Amtsmüdigkeit bei Posch spekuliert und Rentsch als möglicher Nachfolger genannt. Damals bremste Landeschef Jörg-Uwe Hahn alle Personalwechsel.

Henzler will sich Votum der Partei beugen

Auch gegen die FDP-Kultusministerin Dorothea Henzler meuterte die Fraktion - sie gilt immer noch als Kandidatin für eine Auswechselung, stemmt sich aber dagegen. Sie wolle gerne im Amt bleiben und gemeinsam mit ihrem Staatssekretär Herbert Hirschler „die hessische Schulpolitik bis zum Ende der Legislaturperiode weiterhin erfolgreich gestalten“, schrieb Henzler am Freitag in Wiesbaden in einer Pressemitteilung. „Falls meine Partei das anders sehen sollte, werden wir uns dieser Entscheidung beugen“, fügte die Ministerin jedoch hinzu. Für Dienstag kommender Woche kündigte Hahn im Plural „konkrete Vorschläge“ an, mit welchem Personal die Liberalen in die Wahl 2013 ziehen sollten.

Die Spekulationen über eine Kabinettsumbildung hatten sich bislang eher mit der CDU beschäftigt. Dort dürfte schon während Rheins OB-Kandidatur nach einem Nachfolger gesucht worden sein. Rhein steht nicht unangefochten da, das Innenministerium ist seit seiner Amtsübernahme 2010 nicht ruhiger geworden. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann kämpft vergeblich gegen Querelen am privatisierten Uniklinikum Gießen-Marburg. Doch neue Figuren, die ministrabel wären, gibt es nicht viele in der Union, die seit 13 Jahren in Hessen regiert. Bouffier hat die Qual der Wahl. (dpa/dapd)

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