Lade Inhalte...

Roman Poseck gewählt Staatsgerichtshof mit neuem Präsidenten

Roman Poseck ist der neue Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs. Im Wiesbadener Landtag stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP für ihn.

25.01.2017 15:43
Roman Poseck ist der neue Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs. Foto: dpa

Der Hessische Staatsgerichtshof hat einen neuen Präsidenten: Roman Poseck wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit im Wiesbadener Landtag gewählt und anschließend für das Amt vereidigt. Der 46-Jährige folgt auf Günter Paul, der mehr als 20 Jahre dem Staatsgerichtshof angehört und Ende vergangenen Jahres seine Ämter niedergelegt hatte.

Der Präsident des Oberlandesgerichts in Frankfurt betonte nach seiner Vereidigung die Bedeutung eines Rechts- und Verfassungsstaates. Gerade in der heutigen Zeit mit vielen Krisen biete er den Menschen Orientierung. Es sei eine Verpflichtung für ihn, für die Unabhängigkeit der Verfassung zu sorgen, betonte der Jurist im Parlament.

Bei der Abstimmung im Landtag votierten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP für den 46-Jährigen. Die Linken-Fraktion enthielt sich der Stimme. Bei 103 Ja-Stimmen gab es sechs Enthaltungen. Einen weiteren Kandidaten für das Amt gab es nicht.

Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne hatten den Frankfurter OLG-Präsidenten für das Amt nominiert. Die Vorsitzenden Michael Boddenberg und Mathias Wagner bezeichneten Poseck als versierten Juristen und hervorragenden Präsidenten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hob hervor, dass sich Poseck vor der Wahl bei den Sozialdemokraten vorgestellt und einen sehr guten Eindruck hinterlassen habe.

Der Staatsgerichtshof ist das hessische Verfassungsgericht. Elf Richter wachen darüber, dass die Landesverfassung eingehalten wird. Sie entscheiden, ob Gesetze verfassungsgemäß sind oder Grundrechte verletzt wurden. Sie befinden auch über etwaige Anklagen gegen Mitglieder der Landesregierung. Bei der Wahl und Vereidigung des neuen Präsidenten waren alle Richter des Staatsgerichtshofes im Landtag anwesend. (dpa)

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen