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Regionalverband Rhein-Main Streit in der Region eskaliert

Rot-Grün hat Verbandsdirektor Heiko Kasseckert und den Ersten Beigeordneten Matthias Drexelius (beide CDU) abgewählt. Jetzt geht der Machtkampf im Regionalverband vor Gericht weiter. Kasseckert und Drexelius klagen gegen ihre vorzeitige Abberufung.

Reicht die Hand zur Zusammenarbeit: Noch-Verbandsdirektor Heiko Kasseckert Foto: Christoph Boeckheler

Rot-Grün hat Verbandsdirektor Heiko Kasseckert und den Ersten Beigeordneten Matthias Drexelius (beide CDU) abgewählt. Jetzt geht der Machtkampf im Regionalverband vor Gericht weiter. Kasseckert und Drexelius klagen gegen ihre vorzeitige Abberufung.

Die rot-grüne Mehrheit im Regionalverband hat am Mittwoch Verbandsdirektor Heiko Kasseckert und den Ersten Beigeordneten Matthias Drexelius (beide CDU) abgewählt. Für eine endgültige Abwahl ist ein zweiter Durchgang nötig, der am 15. Dezember stattfinden soll. Ob damit tatsächlich ein Wechsel an der Verbandsspitze eingeläutet ist, ist strittig. Kasseckert und Drexelius wehren sich heftig gegen ihre vorzeitige Abberufung und kämpfen vor Gericht um ihre Posten.

Eigentlich sollte gestern bei der Sitzung im Frankfurter Römer bereits die zweite Runde der Abwahl über die Bühne gehen, nachdem die Verbandskammer am 21. September zum ersten Mal für die Abberufung gestimmt hatte. Doch der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte auf Antrag der beiden CDU-Politiker in letzter Minute den zweiten Abwahldurchgang aufgrund möglicher Formfehler untersagt. SPD und Grüne wiederholten daraufhin gestern die erste Abwahl. Das wiederum hält die CDU für rechtswidrig.

„Wir werden in den nächsten Tagen prüfen, wie wir damit umgehen“, sagte Kasseckert der Frankfurter Rundschau. Er kündigte an, erneut vor Gericht zu ziehen, wenn die Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens bestehen bleiben sollten.

Für Rot-Grün wird die Zeit knapp. Schaffen sie es nicht, die beiden hauptamtlichen Verbandsvorstände bis zum 31.12. abzuwählen, verfällt eine gesetzlich vorgegebene Frist. Dann benötigen sie eine Zweidrittelmehrheit, die sie nicht haben.

Die Sitzung am Mittwoch geriet zu einer quälend langen Debatte um Paragrafen, Geschäftsordnungen, juristische Feinheiten und Protokollfragen. Sie musste mehrmals unterbrochen werden, weil die Parteien über ihr weiteres Vorgehen beraten wollten. Sachthemen wie die Finanzierung der nordmainischen S-Bahn und der Haushalt des Verbands kamen nur am Rande vor.

SPD-Sprecher Ludger Stüve forderte die CDU auf, das „unwürdige Spiel“ um die Macht zu beenden. Horst Burghardt (Grüne), ehrenamtliches Vorstandsmitglied, warf Kasseckert und Drexelius im Gespräch mit der FR vor, „wie Berlusconi an ihren Sitzen zu kleben“. „Erkennen Sie an, dass Sie die Macht verloren haben“, rief Grünen-Sprecher Michael Korwisi. Kasseckert verwies auf seine „erfolgreiche Arbeit“ der vergangenen zwei Jahre und bat die Fraktionen: „Seien Sie gerecht.“ Er reiche die Hand zur Zusammenarbeit.

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