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Rechtsstreit in Hessen Alter ist nicht mehr zu ändern

Ein Frankfurter scheitert mit der Klage, sein Geburtsdatum um zwölf Jahre nach oben zu korrigieren. Was er zuerst bei der Rentenversicherung angab, ist bindend, urteilte das Landessozialgericht Darmstadt.

Justizia
Justizia ist wachsam (Symbolbild). Foto: imago

Das Landessozialgericht Darmstadt hat den Antrag eines Frankfurters abgelehnt, früher das Rentenalter erreichen zu können. Das Geburtsdatum ist nachträglich nicht um zwölf Jahre zu ändern, entschied der 2. Senat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Bindend sei, was der Betroffene zuerst bei der Rentenversicherung angeben hat.

Der Äthiopier war im Jahr 1983 ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik eingereist. Der anerkannte Asylberechtigte ist seit 1993 deutscher Staatsbürger. Seine Versicherungsnummer bei der Rentenversicherung setzt sich, wie üblich, unter anderem aus dem Geburtsdatum zusammen. Beim Arbeitsamt hatte er den 17. Oktober 1963 angegeben. Das Datum wurde verwendet, bis der Frankfurter vor fünf Jahren eine neue Versicherungsnummer mit dem neuem Geburtsdatum, beantragte. Und zwar 17. Oktober 1951. Die plötzliche Alterung begründete er mit einem rechtsmedizinischen Gutachten. Das habe ergeben, dass er wahrscheinlich zwischen 1947 und 1955 geboren sei. Das Amtsgericht Frankfurt habe deshalb das Standesamt angewiesen, Heirats- und Familienbuch auf den Mittelwert zu ändern, spricht das Geburtsjahr 1951. Wie er angab, kannte Äthiopien früher keine Geburtsurkunden. Die jetzige stamme aus dem Jahr 1999.

Die Deutsche Rentenversicherung lehnte eine Änderung ab. Die Richter beider Instanzen gaben ihr Recht: Die erste Angabe des Geburtsdatums gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber sind demnach maßgeblich. Versicherungsnummern werden immer nur einmal vergeben und nicht berichtigt. Ausnahmen kämen lediglich bei Schreibfehlern in Betracht oder wenn die Urkunde älter ist als die erste Angabe gegenüber dem Sozialleistungsträger. Diese Regelung, heißt es in dem Urteil weiter, verhindere missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Denn manche ausländische Rechtsordnung sehe die Möglichkeit vor, ein Geburtsdatum nachträglich durch gerichtliche Entscheidung zu ändern.

Kein Einzelfall

Nach Angaben von Richterin Jutta Mauer handelt es sich um keinen Einzelfall. „Das kommt ab und zu vor“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Vor acht Jahren, zum Beispiel, hatten die Darmstädter Richter in einem ähnlich gelagerten Fall das Gleiche entschieden. Der in Äthiopien beziehungsweise Eritrea geborene Mann hatte 1992 bei der Rentenversicherung angegeben, 1964 geboren zu sein.

Im Jahr 2001 erhielt der ebenfalls in Frankfurt wohnende Mann vom eritreischen Außenministerium eine Urkunde, die sein Geburtsdatum mit 1. Mai 1960 angab. Er argumentiert damit, dass zum Zeitpunkt seiner Geburt keinerlei Dokumente zu seiner tatsächliche Abstammung und Herkunft existiert hätten. Zudem habe er bei der Flucht seine wahre Identität verbergen müssen, um zurückgebliebene Familienangehörige nicht in Gefahr zu bringen.

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