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Rechtsextremismus Neonazi droht lange Haft

Weil er zu zehn Monaten Haft verurteilt wurde, zieht ein Kasseler Rechtsextremer vor den Bundesgerichtshof. Der Revisionsantrag scheitert - und es könnte den Neonazi bald noch härter treffen.

18.10.2011 21:32
Carsten Meyer und Joachim F. Tornau
Aus dem Facebook-Profil von Melanie T.: Sie, ihr Mann Bernd T. und Dirk W. in Kassel.

Der Kasseler Neonazi-Führer Bernd T. muss ins Gefängnis. Wegen Bedrohung und Beleidigung einer Frau, deren minderjährige Tochter unter den Einfluss des 37-Jährigen geraten war, wurde der Gründer der Kameradschaft „Sturm 18“ bereits im März zu zehn Monaten Haft verurteilt. Seinen Revisionsantrag gegen diese Entscheidung des Kasseler Landgerichts hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe jetzt zurückgewiesen. Und es könnte auch noch weitaus härter kommen für den üppig vorbestraften Neonazi.

Weil er bei den Taten unter einschlägiger Bewährung stand, droht ihm das Verbüßen weiterer 18 Monate Freiheitsstrafe. „Der Widerruf der Bewährung kommt in Betracht“, sagt die Kasseler Staatsanwältin Kerstin Nedwed. „Das wird derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft.“

Auch eine Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen, zu der Bernd T. in der Zwischenzeit wegen eines „Sieg Heil“-Rufs im Bahnhof Berlin-Charlottenburg verurteilt wurde (noch nicht rechtskräftig allerdings), müsste er dann wohl absitzen. Weitere fünf Monate also.

Bald die nächste Verhandlung

Und demnächst wird der 37-Jährige in Kassel erneut vor Gericht stehen: Die Staatsanwaltschaft hat ihn wegen Verwendens verbotener Nazi-Symbole angeklagt – die Frankfurter Rundschau hatte berichtet, dass der Neonazi auf Fotos im Internet vor einem Hitler-Bild posierte und den Hitler-Gruß zeigte. Einen Termin für die Verhandlung gibt es aber noch nicht.

Es könnte also ein langer Knastaufenthalt werden für den 37-Jährigen. Doch für das rechtsextreme „Sturm 18“-Netzwerk, in dessen gleichnamigem Internetforum sich rund hundert Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet tummeln, würde das nicht das Aus bedeuten: Mit Dirk W. aus Nordrhein-Westfalen steht schon ein Nachfolger bereit, der aus dem gleichen tiefbraunen Holz geschnitzt ist wie der Kameradschaftsgründer.

Der ehemalige Aktivist der verbotenen Neonazi-Partei FAP gab auf seinem Facebook-Profil noch vor kurzem Hitlers „Mein Kampf“ als Lieblingsbuch an. Und auch sein Vorstrafenregister ist prall gefüllt. Auch in Kassel, wo der 40-jährige W. erst seit wenigen Monaten lebt, wird bereits wegen zweier Gewalttaten gegen ihn ermittelt: Im Juli soll er vor dem Kulturbahnhof einem 31-jährigen Obdachlosen mehrfach ins Gesicht getreten haben. Und Ende September soll er eine 23-Jährige, die kurz zuvor mit „Sturm 18“-Mitgliedern aneinandergeraten war, mit einer Bierflasche beworfen haben.

Sie gelten als rechtsextreme Säufer

Für den Kasseler Rechtsextremismus-Experten Helge von Horn ist es vor allem diese Gewaltbereitschaft, die „Sturm 18“ so gefährlich macht. „Dass sich daraus eine effektive rechtsextreme Organisation entwickelt, glaube ich nicht“, sagt von Horn. Dafür sei das Ansehen von Bernd T. und seinen Gefolgsleuten in der rechten Szene zu gering – sie gelten als Säufer und werden in rechtsextremen Internetforen als größenwahnsinnig oder gar als „Schande für die Bewegung“ kritisiert.

Dennoch seien Bernd T. und seine Gefolgsleute sehr ernst zu nehmen, meint der Rechtsextremismusexperte. Sie würden durchaus erfolgreich neue Mitglieder rekrutieren. Für manche Neonazis sei offenbar gerade eine solche Gruppierung attraktiv: „Das Gemeinschaftsgefühl ist da viel stärker ausgeprägt“, erklärt von Horn. „Sturm 18 definiert sich nicht nur über Politik, sondern auch übers Saufen.“ Und, so scheint es jedenfalls, über die niedrige Hemmschwelle, was Straftaten angeht.

Denn auch gegen Melanie T. (23), die Ehefrau des Kameradschaftsgründers, laufen derzeit vier Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzungsdelikten – begangen stets in Gegenwart ihres Gatten. Und „Sturm 18“-Aktivist Thorsten K. (32), der erst vor knapp einem Jahr wegen eines versuchten Brandanschlags auf eine Moschee in Korbach zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, wartet gerade ebenfalls auf seinen nächsten Prozess: Er ist angeklagt, weil er im Kommunalwahlkampf an einem Stand der Linkspartei gepöbelt und den Hitler-Gruß gezeigt haben soll.

Dass die „Sturm 18“-Mitglieder immer wieder – auch in aller Öffentlichkeit – den rechten Arm zu der verbotenen Geste heben, ist mehr als nur Provokation. Bei ihnen steht der nationalsozialistische Führerkult hoch im Kurs: Als Logo, das die Kameraden auf ihren T-Shirts tragen, dient der Reichsadler – mit der „18“ als Ersatz fürs Hakenkreuz.
Die Ziffern stehen für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet. Also für die Initialen von Adolf Hitler.

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