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Rechtsextremismus in Hessen Warnung vor rechtem Terror

Die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten in Hessen steigt. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2016 hervor. Im besonderen Fokus der Behörden sind die Reichsbürger.

Terrorgefahr in Hessen
Schleierfahndung in Hessen: Die Terrorgefahr ist weiterhin nicht gebannt. Foto: Michael Schick

Die gestiegene Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten bereitet dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) Sorgen. Die Gefahr eines Rechtsterrorismus nach dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) sei „keineswegs gebannt“, sagte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. Dort stellte er den Verfassungsschutzbericht für 2016 vor.

Der Minister und Verfassungsschutz-Präsident Robert Schäfer warnten zugleich vor Gefahren durch islamistisch motivierte Täter. Mit den Attentaten in Berlin, Würzburg und Ansbach sei „der islamistische Terror in Deutschland 2016 endgültig angekommen“, stellte Beuth fest.

Die rechte Szene fühle sich „deutlich im Aufwind“, seit sie 2015 mit dem Zuzug von Tausenden Flüchtlingen ihr Thema gefunden habe, erläuterte Schäfer. Die zunehmende Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene werde durch eine Affinität zu Waffen begleitet. Es bestehe „die Gefahr, dass sich rechtsterroristische Gruppierungen heranbilden könnten, die schwerste Straf- und Gewalttaten verüben könnten“, sagte der Verfassungsschutz-Präsident.

Von den rund 1300 Rechtsextremisten, die der Nachrichtendienst zählt, schätzt er die Hälfte als „gewaltorientiert“ ein. Bisher hatte der Verfassungsschutz mit dem Begriff „gewaltbereit“ gearbeitet und dort 400 Personen eingeordnet.

Rechtsextreme Konzerte verhindern

Hessen will nach Schäfers Angaben früh präventiv gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ein besonderes Anliegen ist es den hessischen Behörden, Konzerte mit rechtsextremer Musik zu verhindern. Das sei sowohl 2016 als auch 2017 vollständig gelungen, berichtete Schäfer.

Der Verfassungsschutz bestätigt in seinem Bericht, dass Rechtsextremisten an der „Demo für alle“ in Wiesbaden im vorigen Oktober beteiligt waren, die sich gegen den hessischen Sexualkunde-Lehrplan richtete. Teilgenommen hätten „Aktivisten des AKK zusammen mit anderen Rechtsextremisten“.

Hinter der Abkürzung AKK verbirgt sich ein „Antikapitalistisches Kollektiv“. Es wird erstmals ausführlich im Verfassungsschutzbericht aufgeführt, obwohl es bereits seit 2014 aktiv ist. Behördenpräsident Schäfer bezeichnete AKK als eine „Plattform“, die „unterschiedlichste Rechtsextremisten“ zusammenführe. Die Gruppierung versuche, durch ihre Aktionen junge Leute anzusprechen und mit ihren Slogans Anschluss an andere Teile der Gesellschaft zu finden. So protestierten AKK-Aktivisten gegen die Handelsabkommen Ceta und TTIP sowie gegen die Europäische Zentralbank.

Besondere Aufmerksamkeit schenkte der Verfassungsschutz in den vergangenen Monaten den selbst ernannten Reichsbürgern, die den deutschen Staat nicht anerkennen und teilweise rechtsextreme Ideologie vertreten. Im Bericht wird ihre Zahl mit 500 angegeben.

Aufmerksam beobachten die Behörden die angekündigten Aktivitäten rechtsextremer Verlage auf der Frankfurter Buchmesse. Verfassungsschutz-Chef Schäfer betonte, dies sei ein freies Land mit freier Meinungsäußerung. „Da, wo Extremismus drinsteckt, schauen wir genau hin“, fügte er jedoch hinzu.

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