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Rechtsextremismus in Hessen Noch mehr rechtes Gedankengut

Nach neuesten Erkenntnissen sollen nicht nur drei, sondern sieben CDU-Mitglieder aus Seligenstadt und Mainhausen im umstrittenen Depesche-Mediennetzwerk aktiv gewesen sein.

CDU in Hessen
Mitglieder der CDU sollen Verbindungen zu der umstrittenen Hessen-Depeche haben. (Symbolbild) Foto: Imago

Es brodelt in der CDU: Die Beteiligung einiger Mitglieder an Internetseiten mit rechtsextremem Inhalt zieht immer weitere Kreise. Nach neuesten Recherchen sollen nicht nur drei, sondern sieben CDU-Mitglieder aus Seligenstadt und Mainhausen im umstrittenen Depesche-Mediennetzwerk aktiv gewesen sein, das zum Teil rechtes Gedankengut veröffentlichte. Es soll nun sogar Verbindungen zu einem weiteren Internet-Portal mit NPD-nahem Inhalt geben.

Der Hessische Rundfunk (HR) berichtet von drei CDU-Politikern, die hinter dem Internet-Portal www.derfflinger.de stehen. Dort, so heißt es, sei man auf NPD-nahe Meldungen gestoßen – genauso wie im Depesche-Netzwerk, das in seinen Ausgaben für Hessen, Sachsen, Bayern und dem Saarland über regionale Politik berichtet. Unter anderem soll derfflinger.de Anfang 2016 einer Kampagne der NPD Bayern ausführlich Platz eingeräumt haben. Überprüfen lässt sich das nicht; die Domain ist mittlerweile offline.

Der Name Derfflinger leitet sich von einem Schlachtkreuzer der kaiserlichen Marine ab, das nach dem brandenburgischen Generalfeldmarschall Georg von Derfflinger benannt war. Die Internet-Domain derfflinger.de habe einem CDU-Politiker aus Mainhausen und einem Seligenstädter CDU-Mann gemeinsam gehört, berichtet der HR; ein weiteres Mitglied der CDU Mainhausen soll technischer Administrator gewesen sein. Auch drei Autoren des Depesche- und des derfflinger-Portals waren angeblich deckungsgleich.

Der HR zitiert führende Köpfe der CDU in Seligenstadt und Mainhausen, die sich erleichtert darüber äußerten, dass das „fragwürdige Beziehungsgeflecht“ rund um die Hessen-Depesche nun aufgedeckt werde.

Die Hessen-CDU hatte sich anfangs in der Angelegenheit für nicht zuständig erklärt. Das macht die SPD sprachlos. „Es scheint so, als ob jahrelang alle in der CDU die Augen beim Fischen am rechten Wählerrand verschlossen haben“, erklärte Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, am Freitag in einer Pressemitteilung. Er fragt: „Wo bleibt die klare Kante gegen rechtes Gedankengut in der hessischen CDU?“

Am Freitag hat sich der CDU-Landesverband nun weitergehend geäußert. Die CDU erwarte von ihren Mitgliedern, dass sie sich von extremen Parteien und Strömungen distanzieren, da dies mit den Werten der Union nicht vereinbar sei. Deshalb erwarte man auch, dass die Verantwortlichen in Mainhausen die Sachverhalte schnell aufklären „und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen“. Wie die aussehen sollen, ist jedoch nicht genannt.

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