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Rechte in Wetzlar Gericht erlaubt NPD-Konzert

Im Streit um ein für Samstag geplantes Konzert mit rechtsextremen Bands in Wetzlar hat das Verwaltungsgericht Gießen ein Urteil gefällt: Die Stadt muss der NPD die Stadthalle überlassen.

NPD-Demonstration in Frankfurt am Main
Die NPD hat einen Rechtsstreit gegen die Stadt Wetzlar gewonnen: Ein Konzert mit rechtsextremen Bands darf stattfinden. Foto: dpa

Die Stadt Wetzlar hat im Rechtsstreit mit der NPD um ein für Samstag geplantes Konzert mit rechtsextremen Bands vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht Gießen urteilte am Donnerstag, die Stadt müsse bis 11 Uhr am heutigen Freitag ihrer Verpflichtung nachkommen, der NPD die Stadthalle zu überlassen. Andernfalls werde das Gericht ein Zwangsgeld in Höhe von 7500 Euro gegen die Stadt verhängen.

Das Gericht argumentierte, der Auftritt von Musikgruppen ändere nichts an dem grundsätzlich bestehenden Anspruch der Partei, eine Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle abzuhalten. Wie sie diese gestalte, entscheide die NPD selbst. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, alle Beteiligten können dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. 

Landtag hatte Unterstützung signalisiert  

Vor Bekanntwerden des Gerichtsbeschlusses hatte der Landtag am Donnerstag die Stadt Wetzlar in ihrem Bemühen unterstützt, das Konzert zu verhindern. Er wolle „dafür Sorge tragen, dass dieses Konzert nicht stattfindet“, kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) an.

Den Ankündigungen zufolge sollen bei der NPD-Veranstaltung berüchtigte Rechtsrock-Bands wie „Oidoxie“ und „Kategorie C“ auftreten. „Die verfassungsfeindliche NPD missbraucht ihren Parteienstatus, um der rechtsextremen Szene ein Forum zu bieten“, sagte Beuth. „Das müssen wir mit aller Macht verhindern.“ Das Innenministerium unterstütze Wetzlar dabei.

„Wir wünschen der Stadt Wetzlar viel Erfolg“, sagte auch der SPD-Abgeordnete Stephan Grüger. Mehrere Redner warfen der NPD vor, den Behörden den wahren Charakter der Veranstaltung verschwiegen zu haben. Angekündigt worden war sie als Auftakt des Hessen-Wahlkampfs der NPD.  

„Festival der Demokratie“ als Gegenentwurf 

Linke, Grüne, Sozialdemokraten, Kirchen, Gewerkschafter und andere rufen zu einem „Festival der Demokratie“ auf, um der NPD entgegenzutreten. „Ich fordere Sie alle auf: Kommen Sie am Samstag nach Wetzlar“, sagte der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus. Der Grüne Daniel May wünscht sich, dass sich ein „buntes, offenes und demokratisches Deutschland“ in Wetzlar den Rechtsextremisten entgegenstelle.

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz kündigte an, Christdemokraten aus Wetzlar wie der Landtagsabgeordnete Frank Steinraths würden „natürlich dabei sein“. Der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich äußerte Befürchtungen, dass es zu Auseinandersetzungen kommen könne. Es sei wichtig, dass die Bürger der Stadt sich gegen die Nazi-Veranstaltung wehrten. Ihm bereite es aber Sorgen, dass sich auch „die berühmt-berüchtigte Antifa Frankfurt“ angesagt habe.

Lautstark wurde die Debatte, als SPD-Politiker Grüger der CDU und ihrem Ministerpräsidenten Volker Bouffier vorwarf, dass er das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unterstützt und damit eine solche NPD-Veranstaltung ermöglicht habe. Hessen hatte sich seinerzeit enthalten. CDU-Mann Manfred Pentz entgegnete, der Vorwurf liege „weit neben der Sache“. Es sei keine politische Entscheidung gewesen, die NPD nicht zu verbieten, sondern ein Beschluss der Karlsruher Richter. 

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