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Prozess Kristina Hänel Protest nach Verurteilung von Ärztin

Die Entscheidung beim Prozess gegen Kristina Hänel in Gießen löst Protest aus. SPD, Grüne und Linke wollen den einschlägigen Paragrafen streichen.

Prozess gegen Ärztin
Die Ärztin Kristina Hänel steht vor dem Amtsgericht in Gießen. Foto: Boris Roessler (dpa)

Wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat das Gießener Amtsgericht am Freitag die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 150 Euro verurteilt. Damit folgte das Gericht der Strafforderung der Gießener Staatsanwaltschaft. Nach Ansicht von Richterin Maddalena Fouladfar hat die 61-jährige Hänel gegen das in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verankerte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verstoßen, indem sie auf der Internetseite ihrer Praxis unter dem Stichwort „Schwangerschaftsabbruch“ Informationen über den medizinischen Eingriff zur Verfügung stellte und darauf verwies, dass dieser in ihrer Praxis durchgeführt wird. Dabei habe es sich um ein „Anbieten“ um des eigenen Vorteils willen im Sinne der Strafnorm gehandelt.

„Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“, hieß es in der Urteilsbegründung des Gerichts. Es handele sich bei Abtreibungen nicht um einen normalen Eingriff wie eine Blinddarmoperation. Dem trage die Strafvorschrift des 219a Rechnung, der dem Schutz des ungeborenen Lebens diene. „Dahinter“, so Richterin Fouladfar, „tritt - und das ist nun mal der Wille des Gesetzgebers - das allgemeine Informationsrecht der Frau zurück“.

Hänels Verteidigung hatte in der knapp einstündigen Hauptverhandlung einen Freispruch für die Allgemeinmedizinerin gefordert oder hilfsweise die Verweisung des Falls ans Bundesverfassungsgericht. Hänels Verteidigerin Monika Frommel argumentierte, reine Information stelle keine Werbung dar. Dazu fehle ihr der „appellative Charakter“. Zudem ignoriere Paragraf 219a wesentliche Grundrechte wie die Informationsfreiheit der Frauen und sei in diesem Sinne „systemwidrig“. Frommel kündigte nach dem Urteil an, in Revision zu gehen. Das Urteil bezeichnete sie als „Abgrund von rechtlicher Unkenntnis“.

Hänels Fall hatte in den letzten Wochen eine Debatte über den Sinn des Paragrafen 219a entfacht. Mehr als 118 000 Menschen haben mittlerweile eine von der Allgemeinmedizinerin initiierte Petition zur Abschaffung der Vorschrift unterschrieben. Vor dem Gießener Amtsgericht hatten sich am Freitagmorgen rund 400 Menschen zu einer Solidaritätsdemonstration für Hänel versammelt.

Mehrere Rednerinnen forderten die Abschaffung dieses Paragrafen. „Wir wollen heute gemeinsam dafür einstehen, dass so etwas wie heute, im 21. Jahrhundert, nicht mehr stattfindet und Paragraf 219a abgeschafft wird“, erklärte die Gießener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD). Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, erklärte, dass ihre Partei einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen werde. „Ich hoffe, dass das nur der Anfang für einen fraktionsübergreifenden Entwurf sein wird.“

Abschaffung des Paragrafen gefordert

In einer emotional geführten Debatte im Landtag machten sich SPD, Grüne und Linke am Freitag für eine Abschaffung des Paragrafen 219a stark. Er sei „ein Relikt der Vergangenheit“, sagte die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth. Ärztinnen und Ärzte dürften nicht kriminalisiert werden, betonten Lisa Gnadl (SPD) und Marjana Schott (Linke). Gnadl zeigte sich „sehr betroffen“ über das Urteil.

Die Linke formulierte in einem Antrag, Paragraf 219a behindere „das Anrecht von Frauen auf sachliche Informationen“. Dies wies der CDU-Abgeordnete Ralf-Norbert Bartelt zurück. Niemand stelle in Frage, dass sich Frauen informieren könnten, sagte er. Der Ärztin werde „etwas ganz anderes“ vorgeworfen, nämlich kommerzielle Werbung für den Eingriff.

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