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Prozess in Kassel Kein Urteil zu Abtreibungswerbung

Der Prozess in Kassel gegen zwei Frauenärztinnen wegen mutmaßlich verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche wird unterbrochen.

Prozess gegen Frauenärztinnen
Vor Prozessbeginn solidarisierten sich mehrere Initiativen mit den angeklagten Frauenärztinnen. Foto: Swen Pförtner (dpa)

Der Prozess gegen zwei Frauenärztinnen am Amtsgericht Kassel wegen mutmaßlich verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist am Mittwoch vorerst ohne Ergebnis unterbrochen worden. Wie und wann es im Prozess weitergeht, ist offen.

Die Gynäkologin Nora Szász stellte gegen den Vorsitzenden Richter des Amtsgerichts einen Befangenheitsantrag. Es fehle das Vertrauen, dass rechtsstaatlich verhandelt werde, sagte Szász. Die Verteidigung warf dem Richter mangelndes Aufklärungsinteresse vor. Auslöser war ein Antrag der Verteidigung gewesen, einen Sachverständigen zu den Folgen der Restriktion von Abtreibung zu hören. Der Richter hatte das wiederholt abgelehnt. Es gehe in dem Prozess nicht um eine „rechtspolitische Bewertung“ des Gesetzes, die Anträge entsprächen nicht der Strafprozessordnung, machte der Richter deutlich. Die Erwiderung der Verteidigung: Die Begründung des Richters sei „pauschal und nichtssagend“. Als der Richter eine Aufforderung nachzubessern ablehnte, warfen ihm die Anwälte „Behinderung der Verteidigung vor“. 

Die Staatsanwaltschaft sprach in Bezug auf den Befangenheitsantrag von einer „ersichtlichen Unbegründetheit“. Nun wird ein anderer Richter des Amtsgerichts entscheiden, ob der Vorwurf der Befangenheit berechtigt ist. 

Szász und ihre Kollegin Natascha Nicklaus hatten auf der Internetseite ihrer Kasseler Praxis über angebotene Leistungen informiert, darunter auch Schwangerschaftsabbruch. Abtreibungsgegner hatten die Frauen daraufhin wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) angezeigt. Der verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. 

Der Prozess in Kassel hat die Diskussion über den Paragrafen 219a wieder befeuert. Die hessische SPD verlangte am Mittwoch erneut, ihn aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. 

„Der Paragraf 219a StGB schränkt den freien Zugang zu wichtigen Informationen ein und berührt damit das Selbstbestimmungsrecht der Frauen“, argumentierte die SPD-Justizpolitikerin Heike Hofmann. „Das kann so nicht bleiben.“ 

Gerade in einer seelischen Notlage wie bei einer ungewollten Schwangerschaft sei es „wichtig, dass die Frauen qualifizierte Informationen erhalten“. Diese Möglichkeit werde durch die bestehende Rechtslage deutlich eingeschränkt. Der Kasseler Prozess sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, ein Zusammenschluss aus Beratungsstellen, feministischen und anderen Gruppen und Verbänden, erinnerte daran, dass die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Verstoßes gegen Paragraf 219a verurteilt worden war. 

Dass der Paragraf fast ein Jahr später immer noch in Kraft sei und in Kassel daher ein erneuter Prozess laufe, offenbare „das eklatante Versagen der Politik“, urteilte Ines Scheibe vom Bündnis. Kristina Hänel war beim Prozess als Zuschauerin erschienen. Sie war wegen des gleichen Vorwurfs zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Wann Hänels Berufungsprozess beginnt, ist ebenfalls offen. Das Landgericht hat den für 6. September geplanten Verhandlungstermin kurzfristig verschoben. (mit dpa)

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