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Proteste gegen Hochschulpakt Tausende gegen "Bildungstod"

Studenten aus ganz Hessen haben in der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen den Sparkurs der hessischen Landespolitik demonstriert - und den Verkehr lahmgelegt. Sie hoffen, dass ihr Protest fruchtet - wie bei den Studiengebühren. Von Pitt von Bebenburg

Hessens Studenten und Hochschulangestellte demonstrieren gegen das Vorhaben der hessischen Bildungsministerin, 30 Millionen Euro weniger in die Hochschuletat zu stecken. Foto: ddp

Ein zustimmendes Pfeifkonzert aus Hunderten von Trillerpfeifen hebt an, als ein gutes Dutzend Studenten ihr ellenlanges Boot am Dienstagnachmittag durch Wiesbaden trägt. "Uni Marburg - wir sitzen auf dem Trockenen", haben sie auf ein Transparent geschrieben, das an dem Ruderboot befestigt ist.

Der Auto-Verkehr liegt lahm am Hauptbahnhof. Dafür sorgen die Marburger gemeinsam mit vielen tausend Kommilitonen aus anderen hessischen Städten. So war es bereits vor zwei Jahren bei den Protesten gegen Studiengebühren. Diesmal allerdings fällt etwas auf: Besonders zahlreich sind auch Professoren und Hochschul-Mitarbeiter gekommen.

So marschieren ehrenwerte Professoren vom Senat der Philipps-Universität Marburg in der ersten Reihe der Demo mit, in Hemd und Jackett. Ihre Beteiligung sei "Ausdruck unserer Wut", sagt der Marburger Chemie-Dekan Gernot Frenking.

Die Demonstranten wenden sich gegen die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich. 45 Millionen Euro muss Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) 2011 einsparen, 52 Millionen ihre Kollegin Eva Kühne-Hörmann (CDU) vom Wissenschafts-Ressort. Am heftigsten wird über einen 30-Millionen-Posten im Hause Kühne-Hörmann gestritten. Sie sollen aus den Mitteln des Hochschulpakts wegfallen.

Als der Demonstrationszug nach einer Station vor dem Kultusministerium am Gebäude des Wissenschaftsministeriums ankommt, soll dort die Verhandlungsrunde der Ministerin mit den Hochschul-Präsidenten über den Pakt beginnen. Einer von ihnen, der Präsident der Hochschule Rhein-Main, Detlev Reymann, hat zuvor mitdemonstriert.

In seiner Rede urteilte er, dass es gar nicht um wirkliche Verhandlungen gehe. Die Regierung wolle vielmehr "diktieren", wie der Pakt künftig aussehen solle. Bis zum Beginn der Runde, die eigentlich als Abschluss-Verhandlung geplant war, habe er nicht einmal das erforderliche Zahlenmaterial erhalten. "Unter den Bedingungen kann ich das nicht unterschreiben", sagt Reymann.

Aufgerufen zu der Demonstration hatten die Landes-Asten-Konferenz, die Gewerkschaften Verdi und GEW sowie viele weitere Bildungs-Organisationen. GEW-Vorstandsmitglied Carmen Ludwig beklagte: "Zugunsten von einzelnen Leuchtturm-Projekten wird in der Fläche gespart." Die Konkurrenz zwischen den Hochschulen werde zunehmen - und das sei auch politisch beabsichtigt.

Bei den Verhandlungen übers Geld sind schon Differenzen deutlich geworden, denn die Hochschulen haben durchaus unterschiedliche Interessen. Der Wiesbadener FH-Präsident Reymann betonte aber, man wolle sich nicht zum "Hahnenkampf" verleiten lassen, sondern gemeinsam um ein gutes Gesamtbudget kämpfen.

Im hessischen Landtag, der von zahlreichen Polizisten gesichert wurde, unterstützten Politiker von SPD, Grünen und Linken die Proteste. Kühne-Hörmann begehe "politische Erpressung", hieß es in einem Grußwort von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Grünen-Abgeordnete Sarah Sorge forderte, den Hochschulpakt "neu und transparent zu verhandeln". Linken-Fraktionschefin Janine Wissler nannte "die Demo gegen das Diktat der Landesregierung ein wichtiges und starkes Zeichen". Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hingegen warf den Hochschul-Präsidenten vor, sie würden sich nicht an die Verabredungen aus dem geltenden Hochschulpakt halten, aber "gleichzeitig Protest inszenieren".

Im weißen Kittel demonstriert derweil der Marburger Medizin-Student Michael Bauer. Er befürchtet, dass seinem Fachbereich mehrere Millionen Euro verloren gehen und wichtige Übungen für angehende Ärzte nicht mehr möglich sein könnten.

Ob die Demonstration etwas ändern wird, weiß er nicht. "Ich hoffe es, aber ich glaube es eher nicht", sagt Bauer skeptisch. Seine Kommilitonin macht ihm Mut: "Das hat doch bei den Studiengebühren auch funktioniert."

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