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Pressegesetz Zeitungen sollen ihre Eigentümer offenlegen

Mehr Transparenz: Die hessische Landesregierung will Angaben im Impressum für alle Inhaber zur Pflicht machen – nicht mehr nur für Parteien.

10.09.2010 10:16
Maurice Farrouh und Pitt von Bebenburg
Die hessische Landesregierung will Angaben im Impressum für alle Inhaber zur Pflicht machen – nicht mehr nur für Parteien. Foto: dpa

Hessische Leser sollen künftig erfahren, welche Eigentümer hinter den Verlagen von Zeitungen und Zeitschriften stehen. Das sieht der Entwurf der CDU/FDP-Landesregierung für ein hessisches Pressegesetz vor, der am Donnerstag ohne Debatte in den Landtag eingebracht wurde. Demnach sollen von 2011 an alle drei Monate detaillierte Informationen über Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse im Impressum aufgeführt werden. Angegeben werden müssen alle Eigentümer, die mehr als fünf Prozent der Anteile halten.

Im gültigen Presserecht gilt die Offenlegungspflicht nur für politische Parteien. Andere Eigentümer müssen nicht genannt werden. Praktisch betrifft das nur Zeitungen wie die Frankfurter Rundschau, an denen die SPD-eigene DDVG beteiligt ist. Sie hält 40 Prozent der Anteile. Mehrheitseignerin ist die Gruppe M. DuMont Schauberg mit 50 Prozent der Anteile plus einer Stimme.

Gestiegene Konzentration

Die Landesregierung begründete die geplante Änderung mit der stark gestiegenen Konzentration im Zeitungsmarkt. Ohne Offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse könnten Leser nicht einschätzen, was freie Berichterstattung und was „in der Berichterstattung versteckte gestaltende Politik“ sei. Der CDU-Innenpolitiker Rolf Müller sagte der FR, politisch interessierte Bürger müssten erkennen, wer eine Information verbreitet. „Nur so können Kommentierungen in Zeitungen politisch und sachlich leichter zugeordnet werden“, fügte Müller hinzu. Er verwies dabei ausdrücklich auf die DDVG und ihre Eigentümerin SPD, die allerdings schon heute im Quartalsimpressum der FR angegeben wird.

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich betonte, Pressefreiheit sei kein Selbstzweck. „Sie dient der Demokratie und sichert deren Erhalt.“ Deshalb sei auch Transparenz erforderlich, wer hinter Presseunternehmen stehe. Der Verband der Hessischen Zeitungsverleger und andere Verlegerverbände hatten sich in einer Anhörung gegen die Pläne gewandt. Die Offenlegung sei nicht erforderlich, widerspreche dem Datenschutz und führe zu einer unangemessenen Belastung der Presse, argumentierten sie. Außerdem trage ein großes und verschachteltes Impressum eher zur Verwirrung der Leser bei.

Die CDU-geführte Landesregierung hatte bereits 2003 erwogen, die Angabe aller Inhaber zur Pflicht zu machen. Dann war sie umgeschwenkt und hatte die Beteiligung auf Parteien begrenzt. Nun kehrt die CDU/FDP-Regierung zu diesem Plan zurück.

Die Opposition unterstützt dieses Vorhaben. Michael Siebel (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne) hoben dabei hervor, dass kein Sonderrecht für politische Parteien mehr gelten solle. „Wir finden es gut, dass es keine Lex Frankfurter Rundschau ist, sondern eine Regelung für alle Zeitungen“, sagte der Grüne Al-Wazir. Sozialdemokrat Siebel nannte die FR „ein unabhängiges Leitmedium“, das sich unabhängig von der Minderheitsbeteiligung der DDVG durch seine Berichterstattung profiliere.

Der Linken-Politiker Ulrich Wilken begrüßte zwar die Absicht, Transparenz über die Besitzverhältnisse der Medien herzustellen. Er vermisste allerdings eine Regelung für Online-Medien. Außerdem warb Wilken dafür, die „innere Pressefreiheit“ zu regeln. Seiner Partei gehe es dabei um eine „verfasste Mitbestimmung der Redaktion und ihrer Mitglieder“.

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