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Prävention Land will Flüchtlinge vor Salafisten warnen

Kleine Teams mit Polizisten, Dolmetschern und Sozialarbeitern sollen künftig die Erstaufnahmerichtungen des Landes besuchen, um Flüchtlinge über die Gefahren einer islamistischen Radikalisierung aufzuklären.

01.12.2015 15:37
Indoktrination frei Haus: Ein Salafist bei der Arbeit. Foto: Michael Schick

Die schwarz-grüne Landesregierung will verstärkt gegen Anwerbeversuche radikaler Salafisten in hessischen Flüchtlingsunterkünften vorgehen. Wie Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden sagte, sollten ab sofort kleinere Teams von Polizisten, Dolmetschern und Sozialarbeitern die 32 Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes besuchen, um die Geflüchteten für die Gefahren einer islamistischen Radikalisierung zu sensibilisieren. Bei den Polizisten solle darauf geachtet werden, dass sie nicht nur Deutsch sprächen. Ein Probelauf für das neue Präventionsprogramm hat demnach bereits in einer Unterkunft in Fulda stattgefunden, nun sollen alle weiteren mindestens einmal aufgesucht werden.

„Wir wissen, dass es gezielte Ansprachen der Salafisten in und vor den Unterkünften gab“, sagte Beuth zur Begründung für das neue Projekt. Meist versuchten Salafisten, in Kontakt mit den Flüchtlingen zu kommen, indem sie ihnen Kleiderspenden vorbeibrächten oder ihre jeweiligen Moscheen zum Beten anböten. Langfristig hätten sie das Ziel, neue Mitglieder für die salafistische Szene zu rekrutieren. Deshalb sollen die Teams unter anderem Listen mit Moschee-Vereinen mitbringen, um muslimischen Flüchtlingen gleich Ansprechpartner in den Moscheegemeinden an die Hand geben zu können.

Ansonsten sollen die Teams aus Polizisten und Sozialarbeitern nach Beuths Angaben das deutsche Rechtssystem erklären, ihnen also Informationen zur Religionsfreiheit, zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau oder zur Aufgabe der Polizei mitgeben. Außerdem soll den Geflüchteten erklärt werden, welche Handlungen nach dem Strafgesetzbuch verboten sind und welche Strafen sie nach sich ziehen können. Der Versuch in Fulda habe gezeigt, dass die Ansprache in der Muttersprache der Flüchtlinge ein wichtiger Türöffner sei, so Beuth.

Familienberatung inklusive

Finanziert wird das Programm aus den 3,3 Millionen Euro, die laut Beuth im kommenden Jahr zur Prävention gegen Salafismus und Rechtsradikalismus im Landeshaushalt vorgesehen sind. Neben den Besuchen in den Erstaufnahmeeinrichtungen setzt die Landesregierung auf die Arbeit des Beratungsnetzwerk Hessen, das Kommunen im Umgang mit Neonazis hilft. Außerdem existiert das hessische Präventionsnetzwerk gegen Salafismus, dass betroffene Jugendliche und ihre Familien berät. (han mit dpa)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main
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