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Posse im Finanzamt Ortswechsel ausgeschlossen

Eine junge Beamtin würde gerne von Frankfurt nach Nordhessen wechseln, wo sie wohnt. Doch ihr Arbeitgeber, die Oberfinanzdirektion, lehnt ihren Wunsch nach Versetzung ab.

Gutleutkaserne
Blick auf die ehemalige Gutleutkaserne, die heute Teil des Behördenzentrums ist, in dem auch das Frankfurter Finanzamt angesiedelt ist. Foto: imago

Renata Blicker (Name geändert) war 17, als sie in Frankfurt ihre Ausbildung zur Steueramtsinspektorin begann. Für die junge Frau aus Nordhessen war das eine Befreiung. „Das erste eigene Geld, abends so lange ausgehen wie man will, alles war so neu für mich“, sagt Blicker. 150 Kilometer weit weg vom strengen Elternhaus, aufregend war das. Und sie war ja ungebunden.

Zehn Jahre ist das jetzt her. Inzwischen ist Renata Blicker verheiratet, lebt schon lange wieder in Homberg (Efze), das zweite Kind kam im Januar zur Welt. Die junge Familie baut gerade ein Haus. Das mit der Freiheit in der Großstadt ist Geschichte, und längst wäre die heute 27-Jährige froh, wenn ihr Arbeitsplatz etwas näher vor der eigenen Haustür im Norden Hessens läge. 

„Ich hab’ jetzt immerhin zwei kleine Kinder, meine ganze Familie, Eltern, Bruder, Schwester, sind hier in Nordhessen zuhause“, sagt Blicker. „Und bis Frankfurt sind es 161 Kilometer zu fahren“ - einfache Strecke. Was also liegt näher, als einen Versetzungsantrag zu stellen? 

Nun ist es ja nicht so, dass es rund um Homberg (Efze) keine Finanzämter gäbe. Auch solche mit Personalbedarf. Ohnehin kämpft die Landesverwaltung mit Nachwuchsproblemen, es gibt zu wenige qualifizierte Bewerber. Die Finanzämter werben deshalb sogar neuerdings mit einem Kinospot und „tollen Arbeitsbedingungen“ um junge Leute.

Doch Blickers Arbeitgeber, die Oberfinanzdirektion Frankfurt, lehnt ihren Antrag ab. Und nicht nur das. Die OFD macht klar, dass eine Versetzung der jungen Finanzbeamtin auch künftig nicht in Frage komme. Einmal Frankfurt, immer Frankfurt. Bis zur Pensionierung. 

„Ein aus persönlichen Gründen begehrter Wechsel an ein – wohnortgünstigeres – Finanzamt ist [...] nicht vorgesehen“, heißt es in der Ablehnungsverfügung. Renata Blicker habe sich 2008 für eine Ausbildung und damit auch für ihre „dauerhafte Verwendung“ beim Finanzamt Frankfurt entschieden. Und weiter führt die OFD aus: „Die von Ihnen vorgetragenen persönlichen Lebensumstände einer Familiengründung sind in einem Lebenslauf normal bzw. üblich und waren auch zum Zeitpunkt des Beginns Ihrer Ausbildung [...] nicht gänzlich unerwartbar.“ 

Mit anderen Worten: Weil Renata Blicker mit 17 nicht ausschließen konnte, einmal Familie zu haben, kann Familie kein Grund für einen Versetzungswunsch sein. So die Logik der Oberfinanzdirektion. 

„Ich hätte nie gedacht, dass ich mich einmal zwischen Beruf und Familie entscheiden muss“, sagt Blicker. Beides unter einen Hut zu kriegen, das müsse heutzutage doch drin sein, findet sie. Am 9. Januar endet die Elternzeit. Bis dahin hofft sie auf eine Lösung, denn das Pendeln nach Frankfurt, das sei mit zwei kleinen Kindern einfach nicht zu schaffen. Unterstützt wird sie dabei von ihrem Anwalt Michael Else. 

Die OFD beruft sich bei ihrer Ablehnung auf ein im Jahr 2007 neu eingeführtes „bedarfsgerechtes Einstellungsverfahren“. Dieses sehe vor, das die Bediensteten nach Abschluss der Ausbildung an der jeweiligen Dienststelle verblieben. Damit, so die Oberfinanzdirektion, solle ein „Versetzungstourismus“ verhindert werden. Eine Regelung, die Rechtsanwalt Else für sehr zweifelhaft hält.

Versetzungen wären demnach grundsätzlich für alle seitdem eingestellten Finanzbeamten ausgeschlossen. Es sei denn, das Amt selbst hat Interesse an einem Ortswechsel. Landesbeamte dürfen nämlich jederzeit landesweit hin- und hergeschoben werden. „Der Dienstherr darf also versetzen, der Beamte soll aber gar kein Recht dazu haben“, sagt Else. Dies widerspreche den Grundsätzen des Beamtenrechts. 

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