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Pflege in Hessen Warnung vor Pflegeengpass

Kommunen und Wohlfahrtsverbände in Hessen schlagen wegen einer vom Sozialministerium geplanten Verordnung Alarm. Sie befürchten, dass bewährte Einrichtungen dadurch in Schwierigkeiten geraten.

Pflege in Hessen
Kritiker der geplanten Verordnung befürchten, die Kosten für die Versorgung von Pflegeheim-Bewohnern könnten steigen. Foto: dpa

Geballte Kritik schlägt Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) bei seinen Plänen entgegen, die Vorgaben für Pflegeheime neu zu regeln. Der Hessische Städtetag und die Wohlfahrtsverbände befürchten, dass bewährte Einrichtungen in Schwierigkeiten geraten und die Kosten für selbst zahlende Bewohner wie für die Sozialhilfeträger erheblich steigen könnten.

Am Dienstag hatte der Verband BPA, der private Träger vertritt, deswegen bereits Alarm geschlagen. Die Kommunen und die Wohlfahrtsverbände machten am Mittwoch auf Anfrage der FR deutlich, dass sie die Sorgen des BPA teilen.

Auf Bedenken stößt insbesondere die geplante Vorschrift, die Wohnfläche der Einzelzimmer auf mindestens 14 Quadratmeter festzulegen. Bisher sind rund zwölf Quadratmeter vorgeschrieben. Zudem will Grüttner die Pflicht einführen, dass jeder Wohnbereich ein eigenes Bad mit Toilette erhält. Bisher war es zugelassen, dass sich benachbarte Bewohner einen Sanitärbereich teilen.

„Die dadurch bei Neubauten entstehenden erhöhten Investitionskosten sind von den Sozialhilfeträgern zu finanzieren und augenblicklich in keiner Weise abzuschätzen“, sagte Städtetags-Direktor Stephan Gieseler der FR. Zu „erheblichen Schwierigkeiten“ werde auch der Zeitplan führen, der vorsieht, dass die bestehenden Einrichtungen bis Ende 2024 umgebaut werden müssen.

In den Wohlfahrtsverbänden sieht man die Sache ähnlich. „Einrichtungen müssten gegebenenfalls abgerissen und neu gebaut werden“, erläuterte die Pflegereferentin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen, Marion Hersina. Es drohe damit eine Kostensteigerung, die von den Bewohnerinnen und Bewohnern oder der Sozialhilfe zu tragen wäre.

Wie schon der BPA, so fordert auch die Liga der Wohlfahrtsverbände einen Bestandsschutz für die heutigen Einrichtungen und diejenigen, die nach deren Bau nach der aktuellen Rechtslage genehmigt wurden. „Bei Bestandseinrichtungen können die Vorgaben dazu führen, dass sich die Versorgungslandschaft zulasten der zu versorgenden Menschen lichtet und Versorgungsengpässe entstehen“, heißt es in der Stellungnahme der Liga. Ihr gehören Diakonie, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, der Paritätische, die Arbeiterwohlfahrt und die Jüdische Wohlfahrtspflege an.
Es sei „vollkommen unrealistisch“, alle  baulichen Vorschriften in nur sechs Jahren umzusetzen, urteilen die Verbände. „Ein Bestandsschutz für Maßnahmen, die massiv in die Bausubstanz eingreifen, sollte mindestens 25 Jahre betragen.“

Das Sozialministerium hatte angekündigt, die Stellungnahmen „mit allergrößter Sorgfalt“ auszuwerten. Es sei noch „nichts in Stein gemeißelt“, versicherte Grüttners Sprecherin Esther Walter.

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