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Pferdesteuer Kommunen wollen Pferdesteuer

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wird nicht vor Jahresende entscheiden, ob die Pferdesteuer in Hessen rechtens ist. Dessen ungeachtet, liebäugeln weitere Kommunen mit der neuen Einnahmequelle. So mancherorts sind fertige Vorlagen in der Schublade.

Diese beiden wissen nicht, dass sie wahrscheinlich bald eine willkommene Einnahmequelle sein werden. Foto: Renate Hoyer

Während Pferdebesitzer bangen, hoffen kommunale Kassenwarte derzeit, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel die Pferdesteuer für zulässig erklärt. Halter aus Bad Sooden-Allendorf hatten vor dem VGH eine Normenkontrollklage angestrengt, weil die Kommune die Einführung beschlossen hatte.

Bis zur Kasseler Entscheidung liegt die Erhebung der Abgabe, gegen die hessische Reiter massiv protestieren und eine Online-Petition eingereicht haben, auf Eis. Derweil warten auch Kommunen im Main-Kinzig-Kreis gespannt auf die Entscheidung des Gerichts.

Auf dem Schirm

In Langenselbold hat man die Besteuerung von Pferden ebenso auf dem Schirm wie in Nidderau, um die öffentlichen Kassen aufzubessern. Das scheint verlockend angesichts des in Hessen vergleichsweise hohen Pferdebestands im Main-Kinzig-Kreis. „Zwei Drittel der hessischen Kommunen haben einen defizitären Haushalt und das nicht zu knapp“, begründet der Langenselbolder SPD-Stadtverordnete Bernd Kaltschnee, dass die Stadt die Fühler ausstrecken will, um neben den Hunde- bald auch die Pferdehalter zur Kasse zu bitten.

„Wir warten ab, wie das Gericht entscheidet“, sagt Kaltschnee. Er nimmt dann auch Abwanderungen von Pferdehaltern in Kauf. „Wir haben die Erhebung der Pferdesteuer nach wie vor im Blick.“

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) ist fest davon überzeugt, dass das Gericht der Pferdesteuer zustimmen wird, und die Kommunen sie dann einführen werden. „Dass die Kommunen das überlegen, zeigt ja, wie ernst die Lage vor Ort ist“, erklärt HSGB-Direktor Karl-Christian Schelzke. Zudem habe der HSGB den Kommunen die Erhebung empfohlen und eine entsprechende Satzung ausgearbeitet. Es obliege außerdem allen Kommunen, die dem kommunalen Entschuldungs-Schutzschirm beigetreten sind, zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Bis zu 750 Euro pro Jahr und Pferd schlägt der HSGB vor.

200 Euro pro Pferd

„Wir haben die Vorlage fertig in der Schublade. Wir sind bereit“, sagt Monika Sperzel (SPD), Erste Stadträtin und Kämmerin der Stadt Nidderau. In Nidderau werde man um die 200 Euro pro Pferd veranschlagen, wenn es denn so weit sei. Auch vom personellen und bürokratischen Aufwand her sei die Erhebung der zusätzlichen Abgabe überhaupt kein Problem, versichert Sperzel.

Die Pferdehalter sehen das anders: „Das wird in der Praxis doch ein riesengroßer Kontrollaufwand und bürokratischer Aufwand“, fürchtet Nina Herrmann, die das Reitsportzentrum An der Nassburg in Nidderau-Heldenbergen betreibt und im Schnitt 40 Pferde auf dem Hof hat. Die meisten davon sind Pferde von Kunden, die auf dem Hof Boxen mieten. „Es wird eine Flut an Widersprüchen geben“, prophezeit Herrmann.

Und wie wolle man überhaupt unterscheiden zwischen gewerblich genutzten Pferden, Schulpferden, Tierheim-Pferden und Gnadenbrot-Pferden, fragt Herrmann sich „Mit einer Pferdesteuer kann man den Reitsport, die Kinder- und Jugendarbeit vergessen. Viele Reitschulen werden schließen müssen“, sagt Herrmann

Zu einer Entscheidung, ob die Pferdesteuer eingeführt werden kann, werde es nicht vor Jahresende kommen, sagt VGH-Sprecherin Bettina Nieuwenhuis.

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