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Parteitag SPD Kassel Fluchtursachen im Visier

Parteivize Schäfer-Gümbel lehnt beim Parteitag der SPD Hessen in Kassel massive Aufrüstung ab.

SPD Hessen
Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel spricht auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD in Kassel (Hessen). Foto: Swen Pförtner (dpa)

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich gegen eine drastische Erhöhung der Militärausgaben ausgesprochen, wie sie die USA von Deutschland und anderen europäischen Ländern verlangt. „Was wir brauchen, ist eine Verdopplung der Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen und für Krisenprävention“, sagte Schäfer-Gümbel beim Parteitag der hessischen SPD am Samstag in Kassel.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte eine deutliche Anhebung der Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2025 für machbar erklärt. Eine solche Erhöhung war in der Nato 2014 beschlossen worden. Schäfer-Gümbel zeigte sich „dankbar“, dass der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz eine massive Aufrüstung abgelehnt habe. Schulz hatte zwar eine Erhöhung der Bundeswehr-Ausgaben befürwortet, aber nicht das Zwei-Prozent-Ziel.

Schäfer-Gümbel nannte als „klares Ziel“ der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl, die Union in die Opposition zu schicken. „Größere Vermögen“ müssten stärker an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt werden, kündigte der Hesse an. Er erarbeitet gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans die steuer- und finanzpolitischen Forderungen der SPD. Ergebnisse sollen im Mai veröffentlicht werden.

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