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Parteitag SPD in Hessen Schäfer-Gümbel empfiehlt Minderheitsregierung

Beim Parteitag der SPD Hessen spricht sich Thorsten Schäfer-Gümbel für eine Minderheitsregierung in Berlin aus.

Schäfer-Gümbel
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel auf dem Parteitag der SPD Hessen. Foto: Boris Roessler (dpa)

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei seiner Partei dafür geworben, über eine Minderheitsregierung in Berlin und eine Tolerierung nachzudenken. Es müsse in der festgefahrenen Situation gelingen, die ausgetretenen Pfade zu verlassen, sagte Schäfer-Gümbel beim Landesparteitag der hessischen SPD am Samstag in Frankfurt am Main.

Er fügte hinzu: „Wir reden über Kanzlerinnendämmerung.“ Angela Merkel sei bei den Jamaika-Verhandlungen mit ihrer Art, Politik zu machen, „gegen die Wand gefahren und gescheitert“.

Es gebe „dritte Wege“ jenseits einer neuen großen Koalition oder von Neuwahlen, erläuterte der hessische SPD-Chef. Schäfer-Gümbel verteidigte die frühe Festlegung am Wahlabend, nicht erneut mit CDU und CSU zu koalieren. „Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse. Wir wollen keine Dauer-GroKo in Berlin.“ 

Allerdings plädierte der Vizevorsitzende der Bundespartei dafür, Bundespolitik an verantwortlicher Stelle mitzugestalten. Es gehe um die Interessen der arbeitenden Menschen. „Am Ende brauchen wir irgendeine Chance, Politik zu verändern.“

Schäfer-Gümbel mahnte eine inhaltliche Neuausrichtung ein. Notwendig sei eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf rund 12 Euro. Der Mindestlohn müsse ausreichen, um davon zu leben, ohne zum Amt gehen zu müssen.

Falsch sei die Forderung, Hartz IV müsse weg. Allerdings müsse Hartz IV umgestellt werden  zu einer „solidarischen Grundsicherung“, schlug Schäfer-Gümbel vor.

 

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