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Ostermärsche Schafft Pazifismus Frieden?

Die Friedensbewegung setzt auf eine Welt ohne Waffen - im Hessischen Landtag hätte sie dafür keine Mehrheit. Verleger und Autor Thomas Carl Schwoerer argumentiert für, Grünen-Politiker Daniel May gegen den Pazifismus.

18.04.2017 12:19
Thomas Carl Schwoerer und Daniel May
Ostermarsch in Frankfurt
"Nein zur Nato": Ostermarsch in Frankfurt. Foto: Andreas Arnold (dpa)

Die Friedensbewegung setzt auf Pazifismus. Im Hessischen Landtag hätte sie dafür keine Mehrheit. Jüngst debattierte das Parlament darüber, als der bisherige Linken-Fraktionschef und Ostermarschorganisator Willi van Ooyen seine letzte Landtagsrede hielt. Zu
denjenigen, die ihm widersprachen, zählte der Grüne Daniel May.

PRO

Der politische Pazifismus ist keine Politik des Zuschauens, sondern setzt auf gewaltlose Konfliktbearbeitung. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an Willy Brandt nehmen.

Die Friedensbewegung ist lebendig. Aufgrund der Arbeit auch meines Verbands, im 125. Jahr seines Bestehens, muss sich die Bundesregierung zunehmend für Rüstungsexporte rechtfertigen. Aktionen laufen für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und gegen den deutschen Boykott der UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot, auch mit den vielen „Bürgermeistern für den Frieden“. Und die Friedensbewegung wird auf den bevorstehenden Ostermärschen und am Tag der Bundeswehr am 10. Juni in Rüsselsheim Präsenz zeigen.

Kürzlich hat Daniel May aber im Landtag behauptet, der Pazifismus habe keine Antwort auf den „Islamischen Staat“ und andere Terroristen. In Wirklichkeit trifft dies ausschließlich auf die Regierungspolitik zu. Jeder Terroranschlag offenbart aufs Neue, dass militärische „Lösungen“ eine Illusion sind, die von Hilflosigkeit zeugen und nur neue, vom Rachemotiv getriebene Terroristen heranzüchten. Auch wenn westliche Bomben gerade aus Mossul ein zweites Aleppo machen und der IS schließlich daraus vertrieben wird, wird ihn das nicht auslöschen, weil er im Irak einen beträchtlichen Rückhalt unter den Sunniten hat.

Der Krieg gegen den Terror hat nur zu mehr Krieg, Chaos und Terror geführt und wurde selbst nach 15 Jahren nicht gewonnen – und er kann auch niemals gewonnen werden. Terrorgruppen können jederzeit einen Kämpfer in irgendein Café schicken und eine Bombe zünden lassen.

Deshalb werden uns noch mehr Milliarden fürs Militär und die Verdoppelung des ohnehin riesigen Rüstungsetats, wie sie Ursula von der Leyen fordert, nicht vor dem Terror schützen und Mali stabilisieren. Verhandlungen wie in Kolumbien wären deutlich weniger schädlich, auch im Sinne der Rettung Tausender von Menschenleben, als Bombardements von Russland und den Nato-Staaten sowie Waffenlieferungen. Die Bundesregierung sollte sich endlich die Entspannungspolitik Willy Brandts zum Vorbild nehmen und sich mit ganzer Kraft für eine Verhandlungslösung auch mit Dschihadisten, auch in Mali, einsetzen, statt den Fehler der USA zu wiederholen. Diese wären besser auf Bin Ladens Vorschlag eines Waffenstillstands 2006 eingegangen. Wie will man ohne Verhandlungen mit Dschihadisten weitere Anschläge von Al-Qaida auf Hotels in Mali oder die Tötung von deutschen Blauhelmsoldaten verhindern? Wer behauptet, dass solche Verhandlungen nicht möglich seien, trägt dafür die Beweislast.

Der politische Pazifismus ist keine Politik des Zuschauens, sondern setzt auf gewaltlose Konfliktbearbeitung. Auch die pazifistische Einstellung ist nicht frei von moralischen Dilemmata, aber das geringere Übel im Vergleich zu den Tausenden von Opfern, die Kriege fordern. Große Politiker setzten alles daran, ihren Kampf gewaltfrei zu führen: Mahatma Gandhi in Indien, Martin Luther King in den USA und Nelson Mandela gegen das Apartheidregime in Südafrika. Es fehlt laut Antje Vollmer, der ehemaligen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, nicht an Beweisen für die Wirkungskraft des politischen Pazifismus. Es fehlt an Politikern, die aus diesen Höhepunkten gewaltfreier Konfliktlösung friedensfördernde Konsequenzen für heute ziehen. Die wichtigste lautet „Verhandeln statt schießen“, auch mit Dschihadisten.

CONTRA

Es gibt keinen guten Krieg. Aber es gibt Situationen, in denen Gewalt nicht ohne militärische Mittel beendet werden kann. Das zeigt gerade die deutsche Geschichte.

Es gibt kaum etwas Widerwärtigeres als Krieg. Krieg ist organisierte Gewalt. Im Krieg verletzen und töten Menschen gezielt andere Menschen. Zivilistinnen und Zivilisten leiden unter seinen Folgen, Kinder sterben. Krieg ist eine Bankrotterklärung der Zivilisation. Der Pazifismus hat zum Ziel, den Krieg endlich überall und für immer zu beenden, den Krieg, der über Jahrhunderte vom Menschen untrennbar war, der aber im hässlichsten Widerspruch zu allem steht, was wir „menschlich“ nennen. Dieses Ziel ist uneingeschränkt zu befürworten.

Die Grünen sind unter anderem aus der Friedensbewegung entstanden, aus dem Protest gegen das Wettrüsten und die Stationierung von Atomwaffen. Es gehört zur politischen DNA der Grünen, dass wir gegen den Krieg sind – und deshalb für friedliche Konfliktlösungsstrategien, für mehr internationale Zusammenarbeit und starke Vereinte Nationen, für Abrüstung und gegen Waffenexporte. Eine verantwortungsvolle Politik muss die Ursachen von Krisen früh erkennen und entschärfen. Dazu gehören die ungerechte Verteilung von Armut und Reichtum und der Klimawandel, der schon jetzt zu bewaffneten Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen führt.

Ende März haben wir im Hessischen Landtag den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Willi van Ooyen, verabschiedet, ein Urgestein der Ostermarsch-Bewegung. Wir Grüne haben aus diesem Anlass den wichtigen Beitrag dieser Demonstrationen im Streben nach Frieden gewürdigt. Eine Welt, die zu Staatsbesuchen immer noch Soldaten ihre Waffen präsentieren lässt, braucht solche Mahnungen.

Von der Linkspartei trennt uns Grüne allerdings die Einsicht, dass eine friedliche Welt sich nicht von heute auf morgen verwirklichen lässt. Pazifismus ist eine Haltung, aber noch kein Rezept. Gerade angesichts der vielen Menschen, die vor Krieg und Bürgerkrieg zu uns flüchten, ist es arg schlicht, Pazifismus zu verwechseln mit dem Verzicht auf die Übernahme internationaler Verantwortung. Wer vor dem Terror des IS, wer vor den Bomben Assads flieht, fragt zu Recht: Was tut ihr in Deutschland dagegen?

Es stimmt, dass eine falsche, eine kriegerische Politik unter anderem in Europa zahlreiche Konflikte in anderen Teilen der Welt erst ermöglicht hat. In viel zu vielen Kriegen sind deutsche Waffen im Einsatz. Es stimmt aber auch, dass diese Waffen und diese Kriege nicht verschwinden, wenn Deutschland sich auf seine nationalstaatlichen Interessen zurückzieht und sich zum Beispiel nicht mehr an Friedensmissionen der Vereinten Nationen beteiligt.

Es gibt keinen guten Krieg. Aber es gibt Situationen, in denen Gewalt nicht ohne militärische Mittel beendet werden kann. Das zeigt gerade die deutsche Geschichte: Auschwitz wurde nicht von unbewaffneten Friedensaktivisten befreit. Wir Grüne verstehen den Pazifismus als Appell, alles für mehr Frieden in der Welt zu tun. Das kann nach sorgfältiger Abwägung auch bedeuten, dass in manchen Situationen nur der Einsatz von Soldaten kurzfristig Schlimmeres verhindert. Wer glaubt, man könne mit den Taliban oder dem sogenannten Islamischen Staat friedlich über ein kollektives Sicherheitssystem verhandeln, ist naiv.

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