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Online-Petition Bundestag lehnt Fluglärm-Petition ab

Wirtschaftliches Wachstum hat Vorrang: Der Petitionsausschuss des Bundestags lehnt die von 41.000 Bürgern unterzeichnete Petition ab, die sich gegen die Änderungen der Flugrouten wendet und einen besseren Lärmschutz fordert. Unterdessen läuft die nächste Unterschriftensammlung an.

Ein Passagierflugzeug ist über Wohnhäusern in Flörsheim im Landeanflug auf die Nordwest-Landebahn des Flughafens. Foto: dpa

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Online-Petition „Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung“ abgelehnt. Mehr als 41 000 Bürger hatten die Online-Eingabe unterzeichnet, die sich unter anderem gegen die 2011 vorgenommenen Änderungen der Flugrouten wendet und einen besseren Lärmschutz fordert. Dies teilte Gabriele Franz aus Kelkheim mit, Initiatorin der Petition und Mitglied der Initiative gegen Fluglärm im Vordertaunus.

Die Mehrheit des Petitionsausschusses habe zwar Verständnis für das Anliegen gezeigt. Doch vertrete das Gros die Auffassung, dass sich in den vergangenen Jahren bereits viel verbessert habe. Belegt werde dies ausführlich mit „Textbausteinen der Luftverkehrsindustrie und den zuständigen Behörden zu sogenannten Lärmminderungsmaßnahmen“.

Neuaufstellung beim Thema Fluglärm

Immer wieder werde auf die Priorität wirtschaftlichen Wachstums hingewiesen. „Mit keinem Wort wird auf die krankmachende Wirkung von Fluglärm bei Tag und Nacht eingegangen“, beklagt Franz und ruft die Ausbaugegner auf, trotz dieses Rückschlags weiterhin bei Behörden, Politikern oder auch auf der Montagsdemonstration für ihr Anliegen zu kämpfen.

Unterdessen ist bereits die nächste Online-Unterschriftensammlung angelaufen: Hans Schinke aus Offenbach hat bei dem Internet-Portal openPetition eine Online-Petition eingestellt, die sich an den hessischen SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel wendet. Mehrere Hundert Leute haben sie bisher unterschrieben.

Ziel dieser Aktion ist, dass sich die hessischen Sozialdemokraten bei dem Thema Flughafen neu aufstellen und „in einem offenen Dialog mit den Menschen in der Region“ acht Forderungen zum Ausbau diskutieren, heißt es in der Petition.

Die Petition an die SPD ist unter www.openpetition.de/petition/online/trau-dich-spdzu finden.

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