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"Offene Grenzen und Solidarität" Demo gegen die Festung Europa

450 Menschen demonstrieren in Frankfurt gegen die Verschärfung des Asylrechts. Die Redner bei den Kundgebungen der antirassistischen Organisation „No Border“ kritisierten die Kürzung der Geldleistungen als verfassungsfeindlich.

Auf die Straße - für Flüchtlinge: Demonstranten in Frankfurt. Foto: Michael Schick

Der 21-jährige Mohamud aus Somalia lebt seit anderthalb Jahren in Deutschland. Zusammen mit seiner Frau und einem hier geborenen Kind teilt er sich ein kleines Zimmer in einer Darmstädter Obdachlosenunterkunft. Seit anderthalb Jahren hofft er auf Asyl, aber die Behörden wollen ihn zurück nach Italien schicken, wo er zuvor anderthalb Jahre gelebt hat. Seit anderthalb Jahren kämpft er auch gegen seine Abschiebung.

Am Samstag ist Mohamud, der sich bei „Refugees for Change“ einsetzt, auf die Straße gegangen, um das System zu ändern – „wenigstens ein bisschen“, sagt er auf Englisch. Denn das System in Deutschland sei schlecht, im Gegensatz zu den Menschen.

Kundgebungen an den Parteizentralen

Es ist ein widersprüchliches Bild: Auf der einen Seite zelebriert Deutschland eine Willkommenskultur für Flüchtlinge, auf der anderen Seite setzt die Bundesregierung auf Abschreckung, damit weniger Menschen in Deutschland Asyl suchen. So jedenfalls sieht es die antirassistische Organisation „No Border“.

Sie hat am Samstag zu einer Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt aufgerufen, um gegen eine Verschärfung des Asylrechts zu demonstrieren. Nach Polizeiangaben sind etwa 450 Menschen dem Aufruf gefolgt. Friedlich zog die Gruppe von der Hauptwache zu den Parteizentralen der CDU, der Grünen und der SPD und hielten an den Stationen kleine Kundgebungen ab, bei denen Vertreter von Organisationen wie „Refugees for Change“, die „Interventionistische Linke“ und „Project Shelter“ sprachen.

„Refugees are welcome here!“, skandierten die Teilnehmer, sowie auch: „Um Europa keine Mauer! Bleiberecht für alle und auf Dauer!“ Die Demonstranten richteten sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Geldleistungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzen, die Höchstdauer des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtung zu erhöhen und die Dauer für die Aussetzung von Abschiebungen zu reduzieren.

Die Redner bei den Kundgebungen kritisierten die Kürzung der Geldleistungen als verfassungsfeindlich; es schränke die Selbstbestimmung der Menschen ein. Die Debatte um Fehlanreize sei ebenso falsch wie das Bekämpfen von Schleusern, sagten mehrere Sprecher.

Die Lösung lautet für die Aktivisten: Legale Möglichkeiten für Grenzübertritte schaffen. Sprecher vom „Project Shelter“ forderten, ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum – „in Frankfurt und überall anders“. Außerdem protestierten die Aktivisten dagegen, Balkanstaaten wie Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Behandelt wie EU-Bürger zweiter Klasse

Joachim Brenner vom Förderverein Roma warnte davor, zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen zu unterscheiden. Man könne Fluchtgründe nicht für bestimmte Menschengruppen pauschalisieren. Oft müssten vermeintliche Armutsflüchtlinge um Leib und Leben fürchten.

Brenner sprach insbesondere die Diskriminierung von Roma in den vermeintlich sicheren Herkunftsländern an. Diese ethnische Minderheit sei Vertreibung und Repression ausgesetzt. Selbst Roma aus EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien würden in Deutschland wie EU-Bürger zweiter Klasse behandelt, in Obdachlosigkeit und mit mangelhafter Versorgung leben. Es sei eine „historische, politische und humane Pflicht“, diesen Menschen zu helfen, so Brenner.

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