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Offenbach Offenbacher Klinikum verkauft

Die Stadt erhält kein Geld, dafür investiert der neue Eigentümer kräftig. Dessen Namen ist noch unbekannt. Nach ersten Informationen soll es die Münchner Sana AG sein.

Der Neubau des Klinikums Offenbach. Foto: dpa

Der Käufer wird das Offenbacher Klinikum als Maximalversorger erhalten, aber wer der Käufer ist, ist offiziell noch nicht bekannt. Es soll sich nach ersten Informationen um die Münchner Sana AG handeln. Der Magistrat der Stadt Offenbach hatte sich gestern für einen der Bieter, einen privaten Klinikbetreiber, entschlossen. Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) und Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) wollten jedoch aus rechtlichen Gründen die Entscheidung der Stadtverordneten am 2. Mai abwarten, bevor sie mit Namen des Käufers und Details des Deals rausrücken.

Fest steht, dass der Käufer verpflichtet wird, mit mindestens 200 Millionen Euro tief in die Tasche zu greifen, um das Haus zukunftsfähig zu machen. Dafür erhält die Stadt Offenbach kein Geld für ihren 2010 eröffneten Neubau und bleibt auf den Schulden von 215 Millionen Euro sitzen. Der Übergang soll am 1. Juni sein.

„Es ist das Beste, was uns in dieser Lage passieren konnte“, sagt OB Horst Schneider zu dem Deal. Die Stadt veräußert nicht die Immobilie, sondern 90 Prozent der Gesellschafteranteile. Dafür erhält sie das Recht, Einblick in die Bücher zu nehmen, und ohne ihre Zustimmung darf nicht verkauft werden. Der „Neue“ muss sich verpflichten, alles dafür zu tun, um mindestens zehn Jahre eine Insolvenz abzuwenden.

Grundsätzlich gilt, dass die Stadt die Kosten aus der Vergangenheit übernimmt, allerdings nur bis zu einer gedeckelten Summe von unter 400 Millionen Euro. „Die Risiken sind begrenzt“, sagt Peter Schneider. Der Mehrheitsgesellschafter komme für die Risiken der Zukunft auf. Allein in den nächsten Jahren soll das noch defizitär arbeitende Haus Verluste von 150 Millionen machen. Zudem wird der Käufer verpflichtet, 2015 das alte Bettenhaus und das Schwesternheim abzureißen.

Mehrheit kann weiterarbeiten

Bürgermeister Peter Schneider ist froh, dass der Käufer einen „Leuchtturm“ der medizinischen Versorgung für die 450.000 Menschen in Stadt und Kreis Offenbach garantiert. 2012 wurden 34000 Patienten stationär behandelt. Fachkliniken wie Psychiatrie und Brustzentrum werden ausgebaut. Für die Beschäftigten des Klinikums heißt das, dass die Mehrheit unter ihnen weiterarbeiten kann. Allerdings muss der Sanierungskurs fortgesetzt werden. Das bedeutet Personalabbau. Wie genau die Personalpläne des „Neuen“ aussehen, weiß niemand. Aber er legt einen Sozialfonds von 20 Millionen Euro auf, aus dem Aus- und Fortbildung, aber auch Abfindungen gezahlt werden können. Zudem soll der Käufer bereits Gespräche mit dem Betriebsrat vereinbaren. Der neue Betreiber möchte seine Unternehmensstrategie am 3. Mai konkretisieren.

Offenbach muss sein kommunales Klinikum auf Druck des Regierungspräsidiums verkaufen. Da die Stadt damals mit einer dreiviertel Milliarde Euro in der Kreide stand, wollte die Aufsichtsbehörde keinen zusätzlichen Kredit für das Klinikum mehr genehmigen. Eine Insolvenz konnte im November abgewendet werden. Das Verkaufsverfahren läuft seit Dezember, es wird von dem Bevollmächtigten Friedrich Grimminger geführt. Einige Bürger, darunter Vertreter der Piraten, möchten die Privatisierung mit einem Bürgerbegehren verhindern. Zurzeit ist beim Verwaltungsgericht ein Eilantrag anhängig, um den Verkauf zu verbieten.

Es ist die zweite Großstadt im Rhein-Main-Gebiet, die ihre kommunale Klinik privatisiert. Vor einem Jahr hatte Wiesbaden die Horst-Schmidt-Kliniken zu 49 Prozent an den Rhön-Konzern veräußert. Auch hier wollten Gegner die Teilprivatisierung mit einem Bürgerbegehren verhindern. Die anderen öffentlichen Häuser in der Region schreiben auch rote Zahlen. Hanau setzt weiter auf Eigenständigkeit, während Frankfurt-Höchst und die Main-Taunus-Kliniken eng miteinander kooperieren, wenn nicht sogar fusionieren wollen. Die Idee des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner (CDU) einer kommunalen Klinikholding für Hessen stößt bislang auf wenig Interesse.

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