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Oberursel Protest gegen Kita-Gebühren

Die schwarz-rote Koalition hat den Haushalt für 2018 beschlossen. Eltern sollen insgesamt 400.000 Euro mehr für die Kinderbetreuung zahlen.

Kinderbetreuung in Hessen
Kinder in einer Kita (Symbolfoto). Foto: Monika Skolimowska (dpa)

Kostenlose Kindergartenplätze hat die schwarz-grüne hessische Landesregierung versprochen. „Doch von dem Wahlgeschenk bleibt vor Ort nichts übrig“, kritisiert Martin Eiben vom Oberurseler Stadtelternbeirat. Deswegen waren am Donnerstagabend zahlreiche junge Mütter und Väter ins Stadtparlament gekommen, um gegen eine Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren um 400 000 Euro für das kommende Jahr zu protestieren.

Betroffen davon sind Krippen- und Hortplätze sowie die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten. Stadtkämmerer Thorsten Schorr (CDU) hatte die Gebührenerhöhung damit begründet, dass die Kosten für die Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren deutlich stärker angestiegen seien als die Gebühren. Habe die Stadt 2009 noch 7,3 Millionen zugeschossen, seien es 2016 schon 14,6 Millionen Euro gewesen.

Lothar Köhler (CDU) sprach in der Haushaltsberatung von einem erneuten Anstieg um 1,4 Millionen Euro im kommenden Jahr gegenüber 2017. Und Eggert Winter (SPD) wies darauf hin, dass der Landeszuschuss den Eltern „eine erhebliche Entlastung“ bringe. Schließlich würden dadurch immerhin sechs Stunden Betreuung in den Kindergärten kostenfrei gestellt.

Aus der Opposition kamen zu dem Thema sehr unterschiedliche Beiträge. Während die OBG mit Hinweis auf einen entsprechenden Bericht des Landesrechnungshofes noch „Einsparungspotenzial“ bei der Kinderbetreuung sah und weitere 1,4 Millionen Euro streichen wollte, forderte Wolfgang Schmitt (Grüne), die Erzieherinnen durch eine höhere Eingruppierung in der Gehaltstabelle besser zu bezahlen.

Proteste der Eltern

Die Linke wiederum griff die Proteste der anwesenden Eltern auf und stellte den Antrag, auf die geplante Gebührenerhöhung von 400 000 Euro zu verzichten und dafür die Gewerbesteuer entsprechend zu erhöhen – und erhielt sogar Schützenhilfe von der AfD, die allerdings nicht an der Steuerschraube drehen, sondern stattdessen den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen etwas verlangsamen wollte.

Doch das half alles nichts. CDU und SPD beschlossen mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen der gesamten Opposition den Haushalt inklusive höherer Gebühren für die Kinderbetreuung. Gelten sollen sie ab dem 1. August.

Der Stadtelternbeirat ärgert sich darüber, dass so schon Fakten geschaffen worden sind, bevor er dazu Stellung nehmen konnte. „Das Anhörungsverfahren wird zur Farce“, ärgert sich Martin Eiben. Gleiches gelte für die Arbeit einer städtischen Kommission, die Vorschläge für die Kinderbetreuung der Zukunft erarbeiten soll.

Der nun verabschiedete Haushalt für 2018 hat insgesamt ein Volumen von 111 Millionen Euro und weist einen Überschuss von 132 000 Euro aus.

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